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Voraussetzungen eines Gesamtvermögensgeschäfts

OLG Hamm (29 U 55/96) | Datum: 31.05.1996

DRsp I(165)245h DRsp I(165)246e FamRZ 1997, 675 [...]

1. Allein die Tatsache, daß ein Elternteil Mitglied der Zeugen Jehovas ist, beeinträchtigt seine Erziehungseignung nicht. 2. Es wäre mit dem Grundrecht des Art. 4 GG nicht vereinbar, einem Elternteil allein wegen seiner Glaubenszugehörigkeit die Eignung zur Ausübung der elterlichen Sorge abzusprechen, 3. Eine Aufspaltung des Sorgerechts in der Form, daß nur die Entscheidung über die Religionsausübung und die religiöse Erziehung auf den anderen Elternteil übertragen wird, entspricht nicht dem Kindeswohl, da dadurch das (hier neun Jahre alte) Kind, das an beiden Elternteilen hängt, in ständige Loyalitätskonflikte gestürzt würde, die es nicht verkraften könnte.

OLG Hamm (12 UF 41/96) | Datum: 03.05.1996

NJWE-FER 1997, 54 [...]

Versagung des Unterhaltsanspruchs wegen Bestehens einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

OLG Hamm (4 UF 455/95) | Datum: 20.05.1996

NJW-RR 1996, 1474 OLGReport-Hamm 1996, 164 [...]

1. Die Leistungsfähigkeit eines Unterhaltsverpflichteten richtet sich nicht nur nach seinem tatsächlichen Einkommen (hier: Arbeitslosengeld beziehungsweise Arbeitslosenhilfe), sondern auch nach seiner Erwerbsfähigkeit. 2. Insbesondere bei gesteigerter Erwerbsobliegenheit gegenüber minderjährigen Kindern trifft den Unterhaltsschuldner die Verpflichtung, seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und schnellstmöglich eine seinem Alter, seiner Vorbildung und seinem beruflichen Werdegang entsprechende und möglichst gut bezahlte Stelle zu finden. 3. Der für die Stellensuche einzusetzende Zeitaufwand hat sich dabei an dem Umfang einer vollschichtigen Tätigkeit zu orientieren. 4. Ein bis zwei Bewerbungen im Monat sind unzureichend. Das gleiche gilt für eine Vielzahl von einheitlichen Bewerbungsschreiben, die den Anlaß der Bewerbung nicht erkennen lassen, so daß es nicht ausgeschlossen ist, daß es sich um Blindbewerbungen handelt. 5. Weitere Unterhaltsberechtigte wirken sich auf die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nur dann aus, wenn er nachweist, daß tatsächlich auch Unterhaltsleistungen erbracht werden.

OLG Hamm (12 WF 131/96) | Datum: 22.05.1996

DAVorm 1997, 798 [...]

»Ist durch eine Zuwendung in einer letztwilligen Verfügung der abgespaltene Nachlaß erschöpft, so ist in der Zuwendung eine Erbeinsetzung hinsichtlich des abgespaltenen Nachlasses zu sehen, unabhängig davon, ob der Erblasser bei Testamentserrichtung die Vorstellung hatte, insoweit nur ein Vermächtnis auszusetzen.«

OLG Hamm (15 W 256/95) | Datum: 15.05.1996

I. Die Beteiligte zu 3 ist die Tochter des im Dezember 1986 mit letztem Wohnsitz in H./NRW verstorbenen Erblassers aus dessen im Jahre 1970 geschiedener Ehe. Der Erblasser errichtete am 3.6.1955 ein eigenhändiges [...]

Streitwert im Scheidungsverfahren

OLG Hamm (5 WF 95/96) | Datum: 13.05.1996

FamRZ 1997, 36 [...]

1. Der Wortlaut der gesetzlichen Regelung des § 1671 Abs. 4 S. 2 BGB ('Erfordern') zeigt eindeutig, daß bloße Zweckmäßigkeitserwägungen für eine Aufspaltung des Sorgerechts in Personen- und Vermögenssorge nicht genügen. 2. Die Aufspaltung muß sich vielmehr aus konkreten Gründen als im Interesse des Kindes als notwendig erweisen. Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher Familie das Vermögen des Kindes stammt.

OLG Hamm (1 UF 473/95) | Datum: 03.05.1996

FamRZ 1997, 51 NJWE-FER 1996, 54 OLGReport-Hamm 1996, 131 [...]

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