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OLG Köln (11 U 113/95) | Datum: 06.03.1996
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gerichteten Klageantrages. Dass der Kläger verstorben sein soll, steht einer Entscheidung [...]