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»Wer als Kraftfahrzeugführer bei Rotlicht der für ihn maßgeblichen Lichtzeichenanlage in der irrigen Vorstellung, die Ampel zeige für ihn Grünlicht an, in eine Kreuzung einfährt und dort mit einem Fahrzeug des Querverkehrs zusammenstößt, handelt nicht rücksichtslos im Sinne des § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 33/96 - 25/96 I) | Datum: 19.03.1996

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 50,-- DM [...]

Zulässigkeit einer nachträglichen Unterhaltsklage nach italienischem Recht; Voraussetzung des Unterhaltsanspruchs

OLG Düsseldorf (6 UF 55/94) | Datum: 22.03.1996

Die am 10.11.1946 geborene Klägerin und der am 21.8.1936 geborene Beklagte - beide italienische Staatsangehörige - heirateten 1967 und leben seit Januar 1993 getrennt. Durch das seit 22.9.1993 rechtskräftige Urteil vom [...]

1. Ein Betreuter ist mit einem Vermögen von 14000 DM zwar möglicherweise nicht mittellos im Sinne von § 1835 Abs. 4 BGB, aber jedenfalls nicht vermögend im Sinne von § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB. Für einen solchen Fall hat der Gesetzgeber mit § 1836 Abs. 2 BGB die Vorstellung verfolgt, Schuldner einer Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 1 bis 3 BGB solle ein nicht vermögender (andernfalls: § 1836 Abs. 1 BGB), andererseits auch nicht mittelloser (andernfalls: § 1836 Abs. 2 Satz 4 BGB in Verbindung mit § 1835 Abs. 4 BGB) Betreuter sein. 2. So gesehen regelt Abs. 2 des § 1836 BGB gegenüber Abs. 1 auch die Mindesthöhe der dem Berufsbetreuer zustehenden Vergütung. Wenn Abs. 2 ihm eine Vergütung auch für den Fall sichern will, daß der Betreute zwar nicht vermögend, aber auch nicht mittellos ist, kann die Vergütung bei einem vermögenden Betreuten nicht niedriger ausfallen, als sie es wäre, wenn der Betreute weniger vermögend oder mittellos ist.

OLG Düsseldorf (25 Wx 93/95) | Datum: 07.03.1996

FamRZ 1996, 1173 NJWE-FER 1996, 58 OLGReport-Düsseldorf 1996, 257 [...]

1. Es stellt einen Verfahrensfehler in Form der Verletzung des rechtlichen Gehörs dar, wenn dem Betroffenen ein Sachverständigengutachten über seinen Geisteszustand nicht in vollem Umfang zur Verfügung gestellt wird, es sei denn, die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 FGG liegen vor. 2. Der Betroffene hat als Verfahrensbeteiligter grundsätzlich ein berechtigtes Interesse an Akteneinsicht und der Erteilung von Abschriften. Einer Glaubhaftmachung dieses Interesses bedarf es nicht. 3. Die bloße Kenntnisnahme von dem Sachverständigengutachten auf der Geschäftsstelle des Gerichts durch Einblickgewährung in die Gerichtsakte reicht dabei für eine ordnungsgemäße Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht aus. Das Gutachten ist dem Betroffenen vollständig, schriftlich und, wenn eine persönliche Anhörung stattfinden soll, rechtzeitig vor dem Termin zu übergeben. 4. Nach § 131 Abs. 5 KostO, der auch im Falle des § 131 Abs. 3 KostO gilt, werden Auslagen, die durch eine für begründet erachtete Beschwerde entstanden sind, nicht erhoben. Daraus folgt, daß Abschriften, die der Beschwerdeführer zu seiner Rechtsverfolgung benötigt, ihm vorerst ohne Berechnung eines Auslagenvorschusses zur Verfügung zu stellen sind. Dazu gehört zweifellos die Abschrift eines Gutachtens über den körperlichen und geistigen Zustand des Betroffenen. 5. Jedoch kann die Erteilung von Abschriften ohne Verletzung des in § 34 FGG eingeräumten Ermessens abgelehnt werden, wenn sie der Betroffene offensichtlich für seine Rechtsverfolgung ganz oder teilweise nicht benötigt. Dies kann der Fall sein, wenn die begehrten Schriftstücke sich bereits im Besitz des Betroffenen befinden müssen oder wenn es sich um innerdienstliche Verfügungen, Terminsbestimmungen oder Zustellungsurkunden handelt. Dabei ist eine kleinliche Überprüfung des Antrags zu vermeiden. 6. Die Verweigerung der Akteneinsicht und der Erteilung von Abschriften durch das Beschwerdegericht kann mit der Beschwerde

OLG Düsseldorf (25 Wx 58/95) | Datum: 25.03.1996

BtPrax 1996 188 FamRZ 1997, 1361 [...]

Die Anrechte des Versorgungswerks der Wirtschaftsprüfer und vereidigten Buchprüfer im Lande Nordrhein-Westfalen sind als volldynamisch zu behandeln. Denn diese Anrechte sind den Anrechten aus dem Versorgungswerk der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen nachgebildet, die vom Bundesgerichtshof als volldynamisch eingestuft worden sind (BGH FamRZ 1991, 1420, 1421).

OLG Düsseldorf (6 UF 207/95) | Datum: 14.03.1996

FamRZ 1996, 1483 [...]

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