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BGH (VIII ZB 7/96) | Datum: 20.03.1996
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung gelieferter Waren nebst Zinsen. Das Landgericht hat im wesentlichen antragsgemäß erkannt; abgewiesen wurde lediglich ein Teil des Zinsanspruchs. Gegen das ihr [...]
BGH (I ZR 14/96) | Datum: 28.03.1996
I. Nach dem vom Berufungsgericht bestätigten Erkenntnis des Landgerichts hat die Beklagte es zu unterlassen, mit 'Hotel Am Park' zu firmieren und zu werben. Außerdem ist sie verurteilt worden, der Klägerin Auskunft zu [...]
OLG München (16 WF 615/96) | Datum: 06.03.1996
I. Im vorliegenden Verfahren wurde die Ehe der Parteien geschieden. Mit Beschluß vom 14.12.1995 setzte das Familiengericht den Streitwert für die Scheidung auf 4.000,-- DM fest. Dagegen wendet sich Rechtsanwältin als [...]
OLG Stuttgart (9 W 61/95) | Datum: 01.03.1996
I. Die Antragsgegnerin hat gegen die Antragstellerin ein rechtskräftiges Versäumnisurteil des Landgerichts Tübingen vom 15. Januar 1992 - 7 O 282/91 - über 140.000,- DM nebst Zinsen erwirkt, aus dem sie die [...]
OLG Köln (11 U 113/95) | Datum: 06.03.1996
Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet und führt zur Abweisung des auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung gerichteten Klageantrages. Dass der Kläger verstorben sein soll, steht einer Entscheidung [...]