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BGH (VIII ZR 68/95) | Datum: 14.02.1996
Die Klägerin war seit dem 1. April 1980 Kraftfahrzeug-Vertragshändlerin der Beklagten. Nach deren ordentlicher Kündigung des Vertragsverhältnisses zum 31. März 1993 meldete die Klägerin mit Anwaltsschreiben vom 26. [...]
BVerfG (2 BvR 233/96) | Datum: 15.02.1996
Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen die Verurteilung, ihr Kind aufgrund des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Kanada zurückführen zu müssen. I. 1. Die [...]
BGH (XII ZR 181/93) | Datum: 28.02.1996
Der Kläger fordert von der Beklagten Rückgabe bzw. Wertersatz von Verlobungsgeschenken. Der Kläger ist Deutscher und lebt in H.. Die Beklagte ist Brasilianerin und lebt in Spanien. Die Beziehung der Parteien gestaltete [...]
BVerfG (1 BvR 1039/94) | Datum: 28.02.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die gerichtlich bestätigte Kürzung einer von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) gekürzten Hinterbliebenenrente. I. 1. Die VBL gewährt nach Maßgabe ihrer [...]
BayObLG (1Z BR 78/95) | Datum: 28.02.1996
I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das im Juli 1994 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter (die Beteiligte zu 2) ist türkische Staatsangehörige; sie ist als Asylberechtigte in Deutschland anerkannt. [...]
BayObLG (3Z BR 337/95) | Datum: 27.02.1996
I. Mit Vertrag vom 12.3.1984 hat der Beteiligte an den Betroffenen eine Wohnung vermietet. Im Juni 1995 wandte sich der Beteiligte mit der Bitte an das Amtsgericht, für den Betroffenen einen Betreuer zu bestellen, da [...]
OLG Koblenz (13 WF 96/96) | Datum: 07.02.1996
EzFamR aktuell 1996, 140 FamRZ 1996, 887 [...]
OLG Nürnberg (10 WF 460/96) | Datum: 20.02.1996
Mit der Beschwerde wenden sich die Beteiligten gegen die jeweilige Ablehnung ihres Antrages auf Beiordnung eines Rechtsanwaltes im vorliegenden Umgangsregelungsverfahren. Die zulässigen Beschwerden sind in der Sache [...]
BayObLG (3Z BR 302/95) | Datum: 19.02.1996
I. Das Amtsgericht bestellte am 2.9.1993 einen Dipl.-Sozialpädagogen (FH) zum Betreuer des Betroffenen mit den Aufgabenkreisen Sorge für die Gesundheit, Aufenthaltsbestimmung, Vermögenssorge und [...]
BayObLG (3Z BR 15/96) | Datum: 14.02.1996
I. Der Betroffene befindet sich seit dem Jahr 1959 im Bezirkskrankenhaus. Durch Beschluß vom 17.8.1993 verlängerte das Amtsgericht die Betreuung und bestellte die Schwester des Betroffenen zur neuen Betreuerin. Diese [...]