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OLG Brandenburg (9 WF 8/96) | Datum: 24.01.1996
Gemäß § 1361b BGB kann das Gericht die Ehewohnung als Ganzes oder einen Teil der Ehewohnung einem Ehegatten zur alleinigen Benutzung zuweisen, soweit dies notwendig ist, um eine schwere Härte zu vermeiden. Mit diesem [...]
BFH (X R 14/94) | Datum: 24.01.1996
Die am 25. August 1990 verstorbene Frau A. hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger), ihren Neffen, zu ihrem Alleinerben bestimmt. Zugleich hatte sie Dritte mit Geldvermächtnissen in Höhe von insgesamt 52 000 DM [...]
BFH (IX R 100/93) | Datum: 30.01.1996
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Eigentümer einer Wohnung, die 1985 fertiggestellt wurde. Seither nutzte der Kläger die Wohnung selbst. Vom 1. Juli 1988 an vermietete er die Wohnung für 350 DM monatlich zur [...]
OLG Koblenz (13 UF 701/95) | Datum: 15.01.1996
I. Der klagende Landkreis (im folgenden Kläger) macht als Sozialhilfeträger übergegangene Unterhaltsansprüche geltend. Er gewährt seit dem 20. Juni 1994 dem Kind der Beklagten und ihres von ihr getrennt lebenden [...]
OLG Hamm (8 UF 339/95) | Datum: 31.01.1996
FamRZ 1996, 958 NJWE-FER 1996, 33 OLGReport-Hamm 1996, 55 [...]
LG Rottweil (3 T 142/95) | Datum: 29.01.1996
FamRZ 1996, 1301 NJWE-FER 1996, 6 [...]
LG Osnabrück (6 S 66/95) | Datum: 03.01.1996
FamRZ 1996, 960 NJWE-FER 1997, 9 [...]