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BGH (III ZR 73/95) | Datum: 18.01.1996
Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Die unter die [...]
BGH (IX ZR 171/95) | Datum: 18.01.1996
Der Ehemann der 1946 geborenen Klägerin gründete im September 1990 ohne Eigenkapital einen Bauhandwerksbetrieb mit elf Mitarbeitern in Dresden. Die Beklagte bewilligte dem Ehemann der Klägerin - befristet bis 30. April [...]
BGH (VI ZR 109/95) | Datum: 16.01.1996
Die Klägerin verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen sexuellen Mißbrauchs und weiterer tateinheitlich begangener Straftaten. Der seinerzeit 22-jährige Beklagte hatte die damals 10 Jahre alte Klägerin am 13. April [...]
BGH (XII ZB 116/94) | Datum: 24.01.1996
I. Die Parteien haben am 20. Oktober 1951 die Ehe geschlossen. Am 31. Mai 1989 ist der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) rechtshängig geworden. Beide Ehegatten haben während der Ehezeit (1. Oktober 1951 [...]
BGH (XII ZB 184/95) | Datum: 24.01.1996
I. Der Kläger und die Beklagte zu 1 sind geschiedene Eheleute, deren Tochter die Beklagte zu 2 ist. Durch das Scheidungsverbundurteil vom 13. Juni 1989 wurden u.a. der Beklagten zu 1 nachehelicher Unterhalt in Höhe von [...]
BGH (XI ZR 151/95) | Datum: 16.01.1996
Die Klägerin verlangt von der Beklagten den Teilbetrag von 10.500 DM eines sogenannten Eigenkapitalhilfedarlehens, das sie dem inzwischen geschiedenen Ehemann der Beklagten gewährt hat. Dem liegt im wesentlichen [...]
OLG Nürnberg (4 W 4074/95) | Datum: 03.01.1996
1. Der am 13. April 1992 geborene Kläger hat, vertreten durch das Jugendamt der Stadt gegen den Beklagten Klage auf Feststellung der Vaterschaft erhoben. Zur Klärung der Abstammung hat das Amtsgericht Nürnberg ein [...]
BGH (XI ZR 155/95) | Datum: 23.01.1996
Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Sozialhilfeleistungen, welche die klagende Stadt der am 10. Januar 1991 verstorbenen und von den Beklagten beerbten Frau R. (Erblasserin) in Form eines Darlehens gemäß § 89 [...]
OLG Köln (14 WF 11/96) | Datum: 25.01.1996
EzFamR aktuell 1996, 110 FamRZ 1996, 1101 MDR 1996, 610 NJW-RR 1996, 707 OLGReport-Köln 1996, 133 [...]
BayObLG (1Z BR 47/95) | Datum: 29.01.1996
I. Im Geburtenbuch des Standesamts ist das am 20.5.1993 nichtehelich geborene Kind eingetragen. Seine Mutter ist die ledige Beteiligte zu 1, eine türkische Staatsangehörige, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in [...]