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BGH (IV ZB 21/94) | Datum: 10.01.1996
I. Der am 2. Januar 1992 verstorbene H. H. (im folgenden: Erblasser) war - neben seinen vier Töchtern, den Beteiligten zu 2) bis 5) - Gesellschafter der 'H. -Grundstücksgesellschaft', einer Gesellschaft bürgerlichen [...]
BGH (III ZR 73/95) | Datum: 18.01.1996
Der Beklagte hat gegen ein Urteil des Landgerichts Berufung eingelegt. Das Oberlandesgericht hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil die Berufungsschrift nicht ordnungsgemäß unterschrieben sei. Die unter die [...]
BFH (III R 137/93) | Datum: 25.01.1996
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) und der Beigeladene sind seit dem 1. Juni 1989 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die 1975 und 1982 geborenen Kinder A und B hervorgegangen, die während des Streitjahres (1989) [...]
BGH (IX ZR 56/95) | Datum: 11.01.1996
I. Der Beklagte übernahm durch schriftliche Erklärung vom 11. September 1992 die selbstschuldnerische Bürgschaft für die Verbindlichkeiten seiner Eltern gegenüber der Klägerin (einer Bank) bis zum Höchstbetrag von [...]
BFH (X R 14/94) | Datum: 24.01.1996
Die am 25. August 1990 verstorbene Frau A. hatte den Kläger und Revisionskläger (Kläger), ihren Neffen, zu ihrem Alleinerben bestimmt. Zugleich hatte sie Dritte mit Geldvermächtnissen in Höhe von insgesamt 52 000 DM [...]
BSG (3 RK 39/94) | Datum: 17.01.1996
Streitig ist ein Anspruch nach § 33 Sozialgesetzbuch - Fünftes Buch - ( SGB V ) auf Versorgung mit einem Telefaxgerät als Hilfsmittel der Krankenversicherung (KV). Die am 13. September 1977 geborene, bei der beklagten [...]