Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG München Jahr: 1996 Monat: 01 Fundstelle: FamRZ

Rechtsgebiet

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .
Sortieren nach   

Liegen die Voraussetzungen des § 153 ZPO (Vorgreiflichkeit eines Statusverfahrens) vor, so ist die Aussetzung des Verfahrens auf Antrag einer Partei obligatorisch. Ein Ermessensspielraum wie in §§ 148, 614 ZPO bleibt dem Gericht nicht. Ist eine Folgesache nach § 621 Abs. 1 Nr. 1 - 9 ZPO auszusetzen, so wird von dieser Aussetzung wegen der Einheitlichkeit der Verbundentscheidung das gesamte Verfahren erfaßt. Diese Wirkung tritt nur dann nicht ein, wenn die auszusetzenden Folgesachen vom Verbundverfahren abgetrennt sind (§ 628 Abs. 1 ZPO). Die Entscheidung über die Ehelichkeit eines Kindes in einem Anfechtungsverfahren ist für die Folgesachen elterliche Sorge und Ehegatten- sowie Kindesunterhalt im Verbundverfahren vorgreiflich, so daß eine Aussetzung zu erfolgen hat.

OLG München (12 WF 510/96) | Datum: 17.01.1996

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin (SS 252, 567 ff.. ZPO ) erweist sich als nicht begründet. 1) In der Ehe der Parteien wurde am 12 März 1994 von der Antragstellerin das Kind geboren, das nach S 1593. BGB [...]

Die Ehedauer bemißt sich von der Eheschließung bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens (BGH FamRZ 1981, 140). Insoweit ist darauf abzustellen, ob sich die Ehepartner bereits in wechselseitiger Abhängigkeit auf ein gemeinsames Lebensziel ausgerichtet hatten, wobei es bei einer Ehedauer über zwei Jahren wesentlich darauf ankommt, ob die Inanspruchnahme des Verpflichteten ein unerträglicher Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden wäre. Die Inanspruchnahme des Verpflichteten stellt einen unerträglicher Widerspruch zum Gerechtigkeitsempfinden dar, wenn die Ehefrau etwa ein Jahr nach Eheschließung ein sexuelles Verhältnis zu einem anderen Mann aufnimmt, weil dies zeigt, daß sie die Ehe nicht als feste Bindung ansieht und ihre Zukunftsplanung auch nicht auf ein langes Zusammenleben mit dem Ehemann eingerichtet hat. Der Verwirkungsgrund der kurzen Ehedauer entfällt auch nicht durch die Betreuung eines Kindes. Es ist auch insoweit zunächst auf die tatsächliche Dauer der Ehe abzustellen und dann unter Wahrung der Belange des Kindes bei einer Billigkeitsabwägung zu prüfen, inwieweit die Inanspruchnahme des Verpflichteten auf ungekürzten und unbefristeten Unterhalt auch unter Wahrung der Belange des zu betreuenden Kindes grob unbillig ist (BVerfG FamRZ 1989, 941; BGH FamRZ 1990, 492).

OLG München (12 UF 1241/95) | Datum: 17.01.1996

Die zulässige Berufung des Antragstellers ist zum Teil begründet. Die Antragsgegnerin hat wegen Betreuung des gemeinschaftlichen Kindes I geb. 12.7.1990, einen Unterhaltsanspruch nach § 1570 BGB . Bei dem Alter des [...]

Der Unterhaltsberechtigte kann notwendige Umzugskosten als Sonderbedarf nach § 1361 Abs. 4 S. 3 BGB, § 1613 Abs. 2 BGB grundsätzlich vom Unterhaltspflichtigen fordern. Wie immer im Unterhaltsrecht besteht dieser Anspruch des Bedürftigen jedoch nur dann, wenn dem eine entsprechende Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten gegenübersteht.

OLG München (12 UF 1457/95) | Datum: 16.01.1996

FamRZ 1996, 1411 OLGReport-München 1996, 203 [...]

Über die Frage, ob bei wechselseitigen Klagen auf Zahlung von Zugewinnausgleich die Werte von Klage und Widerklage zu addieren sind oder nur der höhere der beiden Werte anzusetzen ist, besteht in Rspr. und Schrifttum keine Einigkeit. Die Entscheidung hängt davon ab, ob Klage und Widerklage denselben Streitgegenstand im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 3 GKG betreffen. Bei wechselseitigen Klagen auf Zahlung von Zugewinnausgleich behaupten beide Parteien, ihr eigener Zugewinn unterschreite den Zugewinn des anderen in bestimmter Höhe. Hat das Gericht nur über eine Klage zu entscheiden, ist schon abzuweisen, wenn sich herausstellt, daß der Zugewinn des anderen jedenfalls nicht höher ist als derjenige der klagenden Partei. Wird widerklageweise Zahlung verlangt, muß zusätzlich geprüft werden, ob der Zugewinn der widerklagenden Partei um das Doppelte geringer ist als die Widerklageforderung. Demnach handelt es sich bei Klage und Widerklage auf Zahlung von Zugewinnausgleich nicht denselben Streitgegenstand im Sinne des § 19 Abs. 1 S. 3 GKG, so daß die Werte zu addieren sind.

OLG München (26 WF 1270/95) | Datum: 16.01.1996

FamRZ 1997, 41 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 4 von 4 .