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BGH (VII ZB 14/95) | Datum: 12.10.1995
I. Der Kläger verlegte im Auftrag der Beklagten in zwei Anwesen Fliesen und in einem dritten Anwesen einen Kunststeinbodenbelag. Nach Fertigstellung des Kunststeinbodenbelages traten Risse auf, die der Kläger mehrfach [...]
BGH (I ZB 15/95) | Datum: 18.10.1995
I. Gegen das ihr am 3. Februar 1994 zugestellte Urteil des Landgerichts Zwickau vom 28. Januar 1994 hat die Beklagte mit Schriftsatz ihres Prozeßbevollmächtigten vom 2. März 1994 - eingegangen beim Berufungsgericht am [...]
BGH (I ZR 118/94) | Datum: 12.10.1995
Der Kläger, der seit 1990 in Geschäftsbeziehungen zur Beklagten stand, begehrt restliche Vergütung für Transporte im Güterfernverkehr, die er im Auftrag der Beklagten in der Zeit von Januar bis Juli 1991 durchgeführt [...]
OLG Stuttgart (18 UF 362/94) | Datum: 02.05.1995
FamRZ 1995, 1586 FamRZ 1995, 1590 VersR 1996, 753 [...]
BGH (VIII ZR 257/94) | Datum: 27.09.1995
Am 31. Oktober 1989, seinem 18. Geburtstag, bestellte der Beklagte auf dem Formular der Klägerin einen fabrikneuen Pkw des Typs BMW M 3 Cabrio, der 'bar bei Bereitstellung zum am Tag der Lieferung gültigen [...]
BGH (XI ZR 114/95) | Datum: 07.11.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Insbesondere ist das Berufungsgericht zu Recht davon ausgegangen, daß das klagende Inkassounternehmen [...]
BGH (VI ZR 271/94) | Datum: 12.12.1995
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]
BGH (V ZB 20/95) | Datum: 23.11.1995
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 8. August 1994 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 23. Juni 1994 mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 6. September 1994 Berufung eingelegt. Der Schriftsatz war an [...]
BGH (VI ZB 12/95) | Datum: 07.11.1995
I. Der am 21. Juli 1985 geborene Kläger hat, gesetzlich vertreten durch seine Eltern, nach einem Verkehrsunfall vom 24. September 1992 von den Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes und den Ersatz materieller [...]
BGH (VII ZB 27/95) | Datum: 07.12.1995
I. Die Klägerin, eine Generalunternehmerin, verlangt von dem beklagten Architekten Schadensersatz, den sie auf eine mangelhafte Planung des Beklagten stützt. Das Landgericht Gießen hat den Anspruch durch Urteil vom 2. [...]