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BayObLG (1Z BR 32/95) | Datum: 13.04.1995
I. Der im Alter von 79 Jahren verstorbene Erblasser war verwitwet und kinderlos. Die Beteiligte zu 8, seine Halbschwester, sowie die Beteiligten zu 9 bis 15, Abkömmlinge eines Bruders des Erblassers, kommen als [...]
OLG Köln (19 U 96/94) | Datum: 03.03.1995
1. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet.Eine Reihe der Abrechnungspositionen, die das LG seinem Urteil zugrundegelegt hat, sind unstreitig. Von der Berufung angegriffen wird aus [...]
BayObLG (1Z BR 86/94) | Datum: 11.04.1995
I. Die Erblasserin war, zunächst zusammen mit ihrem Ehemann bis zu dessen Tod im Jahr 1989, dann allein Inhaberin eines im Handelsregister eingetragenen Textilhandelsgeschäfts. Im Jahr 1993 ist sie verstorben. Die [...]
OLG Köln (2 W 191/94) | Datum: 06.01.1995
I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Höhe der monatlichen Prozeßkostenhilferaten, die das Landgericht auf 150, -- DM monatlich ab 01.10.1994 festgesetzt hat. Der Kläger meint, die Raten seien zu Unrecht [...]
OLG Köln (2 W 1/95) | Datum: 06.01.1995
I. Das Landgericht hat dem Antragsteller durch den angefochtenen Beschluß Prozeßkostenhilfe für seine Klage in Höhe von 45.000, -- DM gewährt und dabei monatliche Ratenzahlungen von 360, -- DM ab 01.11.1994 [...]
BGH (X ARZ 255/95) | Datum: 28.03.1995
I. Die Klägerin, eine GmbH mit Sitz in F., begehrt von dem Beklagten Schadensersatz aus Leasingvertrag. Sie hat zunächst Erlaß eines Mahnbescheids beantragt und dazu angegeben, ein streitiges Verfahren sei im [...]
BGH (VI ZR 122/94) | Datum: 14.03.1995
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Sturzverletzung. Die Beklagte betrieb in S. ein Stehcafé. Am 28. Januar 1986 lieferte der Kläger eine Kaffeemaschine in die Geschäftsräume der Beklagten. [...]
BGH (XII ARZ 2/95) | Datum: 22.02.1995
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten sie in den Vereinigten [...]
BGH (XII ZR 165/93) | Datum: 08.03.1995
Der am 31. Mai 1942 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 16. September 1957 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) heirateten am 18. Mai 1984. Aus der Ehe stammen die am 31. Mai 1984 geborene Tochter V. und der am [...]
BGH (XII ZB 104/91) | Datum: 11.01.1995
I. Der am 26. Februar 1950 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 31. Juli 1950 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 14. April 1978 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Der [...]