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OLG Stuttgart (8 W 74/95) | Datum: 13.03.1995
Das Problem liegt darin, daß nach rechtskräftiger Scheidung der Eltern und gemeinsamer elterlicher Sorge der auf Kindesunterhalt verklagte Elternteil nicht vertretungsberechtigt ist (§§ 181 , 1795 Abs. 2 , 1629 Abs. 2 [...]
BGH (XII ZR 45/94) | Datum: 29.03.1995
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene Beklagte schlossen im Dezember 1965 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 162/95) | Datum: 06.07.1995
I. Die Parteien sind Ehegatten. Sie trennten sich im März 1994, wobei der Antragsgegner in der Ehewohnung verblieben war. Ein Scheidungsverfahren ist beim Amtsgericht Rastatt ( 5 F 67/95) anhängig. In einem [...]
OLG Hamm (15 W 404/94) | Datum: 14.03.1995
MDR 1995, 498 NJW-RR 1995, 845 [...]
KG (19 WF 2596/95) | Datum: 02.05.1995
Wie mit Recht anerkannt ist, sind auch Regelungen von Teilbereichen elterlicher Sorge nach § 620c S. 1 ZPO anfechtbar, insbesondere Regelungen, der zum Kernbereich der elterlichen Sorge gehörenden [...]
OLG Hamm (4 UF 221/95) | Datum: 27.07.1995
Das Urteil in der Angelegenheit ist am 07.12.1995 ergangen und in der FamRZ 1996, 951 veröffentlicht. Die Begründung ist weitgehend identisch mit der des Beschlusses vom 27.07.1995. FamRZ 1996, 178 NJW-RR 1996, [...]
BGH (IV ZR 217/93) | Datum: 27.09.1995
Der Kläger ist der ersteheliche Sohn und aufgrund Erbvertrages seiner Eltern alleiniger Vertragserbe des Anfang 1988 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte war seit Ende 1966 mit dem Erblasser in dessen zweiter Ehe [...]
OLG Stuttgart (16 UF 436/94) | Datum: 22.05.1995
NJW-RR 1996, 259 NZA-RR 1996, 62 [...]
BGH (XII ZR 24/94) | Datum: 08.02.1995
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Zugewinnausgleich. Streitig ist in erster Linie, ob der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 11. April 1986 [...]
BGH (IX ZR 137/94) | Datum: 13.06.1995
Die Klägerin ist Verwalterin in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der S. Hoch- und Tiefbau GmbH (nachfolgend: GmbH). Diese stand mit der beklagten Bank in laufender Geschäftsbeziehung und schuldete ihr am 20. [...]