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BGH (IX ZR 242/94) | Datum: 14.12.1995
BGHR BGB § 147 Abs. 1 S. 1 Anwesender 1 BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Kausalität 3 BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Schadensersatz 4 DNotZ 1997, 44 DRsp I(112)209e ErbPrax 1996, 112 FamRZ 1996, 412 MDR 1996, 855 NJW 1996, 1062 VersR [...]
BGH (VIII ZR 12/95) | Datum: 16.12.1995
Die allgemein gegebene Anweisung, sämtliche ausgehenden Schriftsätze vor der Absendung auf das Vorhandensein der Unterschrift zu überprüfen, reicht nach anerkannter Rechtsprechung des BGH aus (BGH, LM § 233 (Fd) ZPO [...]
BVerwG (6 P 27.93) | Datum: 02.10.1995
I. Die Verfahrensbeteiligten streiten über die Mitbestimmung der zuständigen Personalvertretung bei der Asbestsanierung von Schulgebäuden. Eine solche Sanierung erwies sich auch bei der C.- Oberschule, einer [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 789/95) | Datum: 19.07.1995
Die Klägerin leidet nach einer Enzephalitis an einem frühkindlichen Hirnschaden. Sie ist blind und taub. Darüber hinaus leidet sie an einem Anfallsleiden, das mit Schreikrämpfen sowohl tagsüber als auch nachts [...]
BGH (VI ZR 31/94) | Datum: 10.01.1995
Die Kläger verlangen von der Beklagten als der Herstellerin der Holzschutzmittel Xyladecor und Xyladecor 200 Schadensersatz wegen Gesundheitsschäden, die ihnen durch die Verwendung dieser Mittel entstanden sein sollen, [...]
BGH (XII ZR 109/94) | Datum: 12.07.1995
Die Parteien heirateten am 24. Februar 1955; am 15. Februar 1985 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - schied durch [...]
BVerfG (1 BvR 1208/92) | Datum: 18.12.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung. 1. a) Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau trennten sich im Frühjahr [...]
BVerfG (1 BvR 2174/94; 1 BvR 2220/94) | Datum: 02.05.1995
I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren über die Entlassung eines Jugendamtes als Amtsvormund und die Bestellung der Großeltern des Kindes zu Vormündern. 1. Die [...]
BGH (IV ZR 134/94) | Datum: 25.01.1995
Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er ist als einziges Kind aus deren Ehe mit dem am 6. Mai 1984 verstorbenen A. A. (künftig: Erblasser) hervorgegangen. Der Erblasser hatte am 25. November 1979 ein eigenhändiges [...]
BGH (VII ZR 248/94) | Datum: 21.09.1995
I. Die Kläger, wohnhaft in der Türkei, verlangen von dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Beklagten den Differenzbetrag zwischen den von ihnen verdienten Provisionen und der ihrer Ansicht nach ihnen von dem [...]