Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (2 BvR 802/90) | Datum: 07.11.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Die Beschwerdeführerin war in den streitigen Veranlagungszeiträumen [...]
BGH (XI ZR 65/94) | Datum: 14.02.1995
Die klagende Bank steht mit den Beklagten seit Jahren in Geschäftsbeziehungen. Die ihnen eingeräumten Kredite beliefen sich zuletzt auf ca. 4 Millionen DM. Im Jahre 1992 verschlechterte sich die finanzielle Situation [...]
BGH (IX ZR 85/94) | Datum: 05.01.1995
Der frühere Ehemann der Klägerin unterhielt zusammen mit einem Partner einen Gewerbebetrieb und stand in geschäftlichen Beziehungen zur beklagten Bank. Als die Inhaber den Betrieb erweitern wollten, machte die Beklagte [...]
OLG Köln (2 U 120/94) | Datum: 08.02.1995
Der Kläger nimmt die Beklagten auf Bezahlung von Bauhandwerkerrechnungen in Anspruch. Er will für die Beklagte zu 1) Leistungen aus Anlaß der Bauarbeiten erbracht haben, die im Herbst 1992 am 'H. - Einkaufszentrum' in [...]
OLG Köln (27 W 20/94) | Datum: 04.01.1995
Der Kläger erhält wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 , 238 ZPO ). Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Köln (19 U 96/94) | Datum: 03.03.1995
1. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet.Eine Reihe der Abrechnungspositionen, die das LG seinem Urteil zugrundegelegt hat, sind unstreitig. Von der Berufung angegriffen wird aus [...]
BGH (VI ZR 27/94) | Datum: 31.01.1995
Der Kläger verlangt von den Beklagten, die Säuglings- und Kindernahrungsmittel herstellen, Schadensersatz wegen Kariesbefalles seines Milchzahngebisses. Die Erstbeklagte produziert und vertreibt seit etwa 30 Jahren [...]
BGH (VI ZR 122/94) | Datum: 14.03.1995
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Sturzverletzung. Die Beklagte betrieb in S. ein Stehcafé. Am 28. Januar 1986 lieferte der Kläger eine Kaffeemaschine in die Geschäftsräume der Beklagten. [...]
BGH (IX ZR 142/94) | Datum: 09.03.1995
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch. Im November 1983 beauftragte der Kläger den Beklagten, Ansprüche wegen mangelhafter Werkleistungen gegen [...]
BGH (II ZB 1/95) | Datum: 06.03.1995
I. Das Landgericht Konstanz hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 37.500, -- DM nebst Zinsen zu zahlen. Gegen diese Entscheidung hat der seine Kanzlei in Konstanz unterhaltende Prozeßbevollmächtigte des Beklagten [...]