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BGH (IX ZR 242/94) | Datum: 14.12.1995
BGHR BGB § 147 Abs. 1 S. 1 Anwesender 1 BGHR BNotO § 19 Abs. 1 Kausalität 3 BGHR ZPO § 256 Abs. 1 Schadensersatz 4 DNotZ 1997, 44 DRsp I(112)209e ErbPrax 1996, 112 FamRZ 1996, 412 MDR 1996, 855 NJW 1996, 1062 VersR [...]
BGH (VI ZR 31/94) | Datum: 10.01.1995
Die Kläger verlangen von der Beklagten als der Herstellerin der Holzschutzmittel Xyladecor und Xyladecor 200 Schadensersatz wegen Gesundheitsschäden, die ihnen durch die Verwendung dieser Mittel entstanden sein sollen, [...]
BGH (XII ZR 109/94) | Datum: 12.07.1995
Die Parteien heirateten am 24. Februar 1955; am 15. Februar 1985 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - schied durch [...]
BGH (IV ZR 134/94) | Datum: 25.01.1995
Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Er ist als einziges Kind aus deren Ehe mit dem am 6. Mai 1984 verstorbenen A. A. (künftig: Erblasser) hervorgegangen. Der Erblasser hatte am 25. November 1979 ein eigenhändiges [...]
BGH (XII ZR 117/94) | Datum: 29.03.1995
Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB einen Erstattungsbetrag von 200.000 DM aus Anlaß der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens. Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen [...]
BGH (VII ZR 248/94) | Datum: 21.09.1995
I. Die Kläger, wohnhaft in der Türkei, verlangen von dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Beklagten den Differenzbetrag zwischen den von ihnen verdienten Provisionen und der ihrer Ansicht nach ihnen von dem [...]
BGH (XII ZR 71/94) | Datum: 03.05.1995
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien waren vom 2. Oktober 1970 bis 22. Dezember 1991 verheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 12. April 1991 rechtshängig. Bei Eingehung der Ehe bestand [...]
BGH (XII ZR 123/94) | Datum: 14.06.1995
Der Kläger hat in einer Urkunde des Jugendamts der Stadt M. vom 19. April 1990 anerkannt, der Vater des oder der Kinder zu sein, die von der Mutter des beklagten Kindes geboren würden. In der Urkunde ist Bezug genommen [...]
BGH (5 StR 111/94) | Datum: 20.03.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Revision des Angeklagten ist nicht begründet. A. [...]