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BGH (XI ZB 9/95) | Datum: 20.06.1995
I. 1. Der Beklagte wurde in erster Instanz durch Versäumnisurteil zur Zahlung von 38.838,13 DM nebst Zinsen verurteilt. Das Versäumnisurteil wurde durch Urteil vom 17. Mai 1994, das dem Beklagtenvertreter am 20. Mai [...]
BGH (IX ZR 115/94) | Datum: 30.11.1995
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von Leichtmetallrädern für Kraftfahrzeuge. Als die Klägerin im Jahre 1988 mit der Produktion und dem Vertrieb eines bestimmten dreiteiligen [...]
BGH (IX ZR 82/94) | Datum: 19.10.1995
Der Beklagte ist Eigentümer eines Grundstückskomplexes in D., der mit Wohn- und Geschäftsgebäuden einschließlich einer Lagerhalle bebaut war. Im Jahre 1977 hatte der Beklagte das Grundstück an die Eheleute E. und K. [...]
BGH (XII ZR 16/94) | Datum: 20.09.1995
Der Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des zwischen dem 17. und 19. Dezember 1994 verstorbenen Antragsgegners nimmt die Antragstellerin auf Zugewinnausgleich in Anspruch, den der Antragsgegner im [...]
BGH (VII ZR 209/94) | Datum: 12.10.1995
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Widerklage der Beklagten gegen den Widerbeklagten zu 2. Die Beklagten beauftragten den Kläger mit Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten für ein umzubauendes Wohn- und [...]
BGH (XI ZR 263/94) | Datum: 10.10.1995
Der Kläger verlangt als Nacherbe seines verstorbenen Vaters von der beklagten Bank aus einem von ihr geführten Girokonto die Zahlung von 10.569,89 DM nebst Zinsen und begehrt die Feststellung, daß er seit dem Eintritt [...]
BGH (XII ZR 109/94) | Datum: 12.07.1995
Die Parteien heirateten am 24. Februar 1955; am 15. Februar 1985 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - schied durch [...]
BGH (XII ZR 71/94) | Datum: 03.05.1995
Die Klägerin begehrt vom Beklagten Zugewinnausgleich. Die Parteien waren vom 2. Oktober 1970 bis 22. Dezember 1991 verheiratet. Der Scheidungsantrag wurde am 12. April 1991 rechtshängig. Bei Eingehung der Ehe bestand [...]