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BGH (XI ZB 1/95) | Datum: 07.03.1995
I. Der Kläger fordert von dem Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 33.000 DM. Ein von ihm erwirkter Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. wurde dem Beklagten am 12. Oktober 1993 durch Niederlegung [...]
BGH (VI ZR 122/94) | Datum: 14.03.1995
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Sturzverletzung. Die Beklagte betrieb in S. ein Stehcafé. Am 28. Januar 1986 lieferte der Kläger eine Kaffeemaschine in die Geschäftsräume der Beklagten. [...]
BGH (IX ZR 142/94) | Datum: 09.03.1995
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch. Im November 1983 beauftragte der Kläger den Beklagten, Ansprüche wegen mangelhafter Werkleistungen gegen [...]
BGH (IX ZR 207/94) | Datum: 09.02.1995
Der Kläger wurde am 25. März 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten - im folgenden: Rechtsanwälte - machten in seinem Namen außergerichtlich gegenüber dem [...]
BGH (VIII ZR 14/94) | Datum: 08.02.1995
Die Parteien sind italienische Handelsgesellschaften. Am 9. März 1983 trafen sie in München privatschriftlich eine Vereinbarung, wonach die Beklagte ihre Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einer [...]
BGH (VI ZR 178/94) | Datum: 25.04.1995
Die Klägerin übergab dem Beklagten in der Filiale der S.-GmbH (im folgenden: S.-GmbH) in L. am 28. Mai 1991 10.000 DM, am 28. Juni 1991 50.000 DM und am 9. Juli 1991 weitere 10.000 DM zum Zwecke der Kapitalanlage. Die [...]
BGH (V ZR 171/94) | Datum: 14.07.1995
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 40 in M.-B., an das östlich das im Eigentum des Beklagten stehende Flurstück 35 angrenzt. Auf beiden Grundstücken wird Landwirtschaft betrieben. An der Südostgrenze [...]
BGH (KZR 15/94) | Datum: 05.07.1995
Der Kläger ist alleiniger Lizenznehmer für den Vertrieb von SESAMSTRASSE-Aufnähern in Deutschland. Er schloß mit der Beklagten, die den Großhandel betreibt, bei einer Besprechung am 16. Dezember 1991 einen Vertrag über [...]
BGH (VIII ZR 278/94) | Datum: 29.11.1995
Die Klägerin produziert und vertreibt Kunststoffolien, die in der Landwirtschaft zum Einwickeln von Grassilage Verwendung finden. Dabei wird mit Hilfe eines vollautomatischen Ballenwicklers zu Grasballen gepreßtes [...]
BGH (IX ZB 65/95) | Datum: 09.11.1995
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht wegen angeblich falscher Beratung im Zusammenhang mit dem Beitritt ihres Ehemannes zu einem Bauherrenmodell einen Schadensersatzanspruch geltend. Sie hat zu diesem Zweck [...]