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OLG Köln (27 W 20/94) | Datum: 04.01.1995
Der Kläger erhält wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§§ 233 , 238 ZPO ). Die Frist von zwei Wochen für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gemäß § 91 a Abs. 2 Satz 1 ZPO [...]
OLG Köln (1 W 10/95) | Datum: 23.03.1995
Die Beschwerde der Klägerin ist gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässig. In der Sache führt sie zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und des Nichtabhilfebeschlusses. Für die Ablehnung des Prozeßkostenhilfegesuchs [...]
OLG Köln (19 W 25/95) | Datum: 06.09.1995
Die nach § 99 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Zu Recht hat das Landgericht die Kosten des Rechtsstreits dem Kläger auferlegt, denn die Beklagte hat den Klageanspruch sofort [...]