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BGH (LwZB 1/95) | Datum: 22.06.1995
I. Das Landwirtschaftsgericht hat den Beklagten zur Herausgabe des landwirtschaftlichen Betriebs 'D.' nebst Viehbestand verurteilt. Gegen das seinen erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten am 22. September 1994 [...]
BGH (VI ZR 122/94) | Datum: 14.03.1995
Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen einer Sturzverletzung. Die Beklagte betrieb in S. ein Stehcafé. Am 28. Januar 1986 lieferte der Kläger eine Kaffeemaschine in die Geschäftsräume der Beklagten. [...]
BGH (IX ZR 142/94) | Datum: 09.03.1995
Der Kläger nimmt den Beklagten wegen Schlechterfüllung eines Anwaltsvertrages auf Schadensersatz in Anspruch. Im November 1983 beauftragte der Kläger den Beklagten, Ansprüche wegen mangelhafter Werkleistungen gegen [...]
BGH (IX ZR 207/94) | Datum: 09.02.1995
Der Kläger wurde am 25. März 1985 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Seine erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten - im folgenden: Rechtsanwälte - machten in seinem Namen außergerichtlich gegenüber dem [...]
BGH (VI ZR 178/94) | Datum: 25.04.1995
Die Klägerin übergab dem Beklagten in der Filiale der S.-GmbH (im folgenden: S.-GmbH) in L. am 28. Mai 1991 10.000 DM, am 28. Juni 1991 50.000 DM und am 9. Juli 1991 weitere 10.000 DM zum Zwecke der Kapitalanlage. Die [...]
BGH (VII ZB 14/95) | Datum: 12.10.1995
I. Der Kläger verlegte im Auftrag der Beklagten in zwei Anwesen Fliesen und in einem dritten Anwesen einen Kunststeinbodenbelag. Nach Fertigstellung des Kunststeinbodenbelages traten Risse auf, die der Kläger mehrfach [...]
BGH (VIII ZR 195/94) | Datum: 22.11.1995
Die Klägerin fordert Schadensersatz, weil ihr die Beklagte abredewidrig GATT-Lizenzen zum abschöpfungsfreien Import von Rindfleisch nicht überlassen habe. Am 30. Mai 1992 einigten sich die Parteien in Anwesenheit des [...]
BGH (XI ZB 13/95) | Datum: 26.09.1995
1. Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagten gegen ihn kein über 8.783,20 DM hinausgehender Zahlungsanspruch zusteht. Das Landgericht hat die Klage durch Urteil vom 23. November 1994 abgewiesen. Gegen [...]
BGH (VIII ZR 12/95) | Datum: 06.12.1995
Der Kläger begehrt nach fristloser Kündigung der bestehenden Handelsvertreterverträge durch die Beklagte von dieser Zahlung eines Handelsvertreterausgleichs sowie rückständiger und entgangener Provisionen. Das [...]