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BGH (3 StR 156/95) | Datum: 14.07.1995
Die jeweils auf die Sachrüge gestützten Revisionen der Angeklagten haben nur geringen Erfolg. Die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigungen hat in den die Angeklagten betreffenden Schuldsprüchen [...]
BGH (3 StR 586/94) | Datum: 08.02.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten - unter Einbeziehung einer weiteren Strafe - wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren und sechs Monaten verurteilt. [...]
BGH (3 StR 242/95) | Datum: 23.08.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Seine Revision bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensbeschwerde ist nicht näher [...]
BVerfG (2 BvR 1437/93; 2 BvR 1757/93; 2 BvR 861/94) | Datum: 09.03.1995
A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden werfen die Frage auf, ob auf eine unter der Geltung des Einweisungsgesetzes der Deutschen Demokratischen Republik (EinwG/DDR) nach §§ 15 Abs. 2, 16 [...]
BGH (4 StR 328/95) | Datum: 20.07.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in siebzehn Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, zu einer [...]