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BGH (IV ZR 36/94) | Datum: 01.02.1995
Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]
BGH (IX ZR 121/94) | Datum: 13.06.1995
Der Kläger ist Testamentsvollstrecker über den Nachlaß des K. E. (nachfolgend: Erblasser). Dieser hielt unter anderem Kommanditanteile im Werte von zusammen rund 14 Mio DM an zwei Kommanditgesellschaften. Nach den [...]
BVerfG (1 BvR 71/93) | Datum: 15.02.1995
I. Der Beschwerdeführer hat im Ausgangsverfahren erfolglos die Ausstellung eines Erbscheins als gesetzlicher Miterbe seiner verstorbenen Ehefrau beantragt. Er wendet sich gegen die Auffassung der Gerichte, daß sein [...]
BGH (XII ZR 54/94) | Datum: 08.03.1995
Der Beklagte war im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der am 23. Juni 1992 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Diese hatte die Scheidung der Ehe beantragt; der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 9. Januar [...]
BGH (IV ZR 212/94) | Datum: 14.06.1995
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen seiner Leistungen für Herrn M. geltend. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 sein [...]
BFH (II R 45/92) | Datum: 25.10.1995
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zu gleichen Teilen Erben des in der Schweiz verstorbenen Erblassers. Die Klägerin zu 1 ist die Witwe, die Kläger zu 2 bis 4 sind die Söhne des Erblassers. Die Kläger und [...]
BGH (XII ZR 16/94) | Datum: 20.09.1995
Der Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des zwischen dem 17. und 19. Dezember 1994 verstorbenen Antragsgegners nimmt die Antragstellerin auf Zugewinnausgleich in Anspruch, den der Antragsgegner im [...]
KG (1 W 2563/94) | Datum: 21.03.1995
Der Beteiligte (Beteil.) zu 1 hat unter dem 30.7.1992 die Erteilung eines Testamentsvollstreckerzeugnisses bezogen auf ein auf dem Gebiet der ehemaligen DDR belegenes Grundstück der Erblasserin beantragt. Er stützt [...]