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1. Bezieht ein Unterhaltsberechtigter Sozialhilfe, so hat das Gericht auf die Bedenken gegen die Aktivlegitimation des auf Unterhalt klagenden Berechtigten hinzuweisen, um dem Kläger Gelegenheit zu geben, sachdienliche Anträge zu stellen oder eine Rückabtretung des Sozialhilfeträgers vorzulegen. 2. Dies gilt um so mehr, wenn das Gericht in Kenntnis der Sachlage Prozeßkostenhilfe für den Kläger bewilligt hatte.
FamRZ 1995, 888 (nur LS) NJW-RR 1995, 579 OLGReport-Hamm 1995, 81 [...]
1. Wer einem minderjährigen Kind zu Unterhalt verpflichtet ist, hat alles in seiner Macht stehende zu tun, um den Kindesunterhalt sicherzustellen. 2. Allein mit der Teilnahme an Umschulungsmaßnahmen des Arbeitsamtes, die keine ausreichenden Einnahmen erbringen, wird der Verpflichtete den an ihn zu richtenden Forderungen nicht gerecht. Er muß sich vielmehr um Aushilfstätigkeiten jeder Art. bemühen. 3. Auf eine Minderung seiner Erwerbsfähigkeit um fünfzig Prozent kann sich der Verpflichtete allerhöchstens dann berufen, wenn eine Beschäftigung aufgrund der Behinderung tatsächlich nicht mehr in ausreichendem Umfang möglich ist (hier verneint, da der Verpflichtete trotz seiner Behinderung über Jahre hinweg normal im Arbeitsleben stand).
FamRZ 1995, 756 NJW-RR 1995, 1476 OLGReport-Hamm 1995, 95 [...]
1. Die Abänderung eines Unterhaltsurteils ist erst ab Zustellung einer Abänderungsklage möglich, § 323 Abs. 3 ZPO. 2. Betreibt ein getrennt lebender unterhaltsberechtigter Ehegatte seit drei Jahren eine Boutique, ohne einen ausreichenden Gewinn zur Deckung des eigenen Bedarfs (hier 2100 DM) zu erzielen, so ist er zur Aufgabe der selbständigen Tätigkeit und zur Aufnahme einer abhängigen Erwerbstätigkeit verpflichtet, um seinen Bedarf zu decken.
FamRZ 1995, 1144 NJW-RR 1995, 1283 OLGReport-Hamm 1995, 81 [...]