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BayObLG (3Z BR 105/95) | Datum: 05.10.1995
1. Mit Beschluß vom 1.12.1993 bestellte das Amtsgericht die weitere Beteiligte zur Betreuerin der Betroffenen. Am 26.8.1994 beschloß das Amtsgericht ihre Entlassung und bestellte einen Vereinsbetreuer. Diesen Beschluß [...]
BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995
Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]
BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995
Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]
BGH (VI ZR 384/94) | Datum: 23.05.1995
Die Beklagten waren Eigentümer eines dem Anwesen der Eltern der Klägerin benachbarten Grundstücks in B. (Kreis Brandenburg). Beide Grundstücke liegen zusammen mit einem weiteren Anwesen an einem zur öffentlichen Straße [...]
OLG Köln (16 W 72/94) | Datum: 09.01.1995
Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 159 FamRZ 1995, 1430 NJW-RR 1995, 1220 [...]
BGH (I ZR 178/93) | Datum: 18.05.1995
Die Klägerin gibt die Telefonbücher der Deutschen Telekom AG und die Branchentelefonbücher 'Gelbe Seiten' heraus. Der Beklagte, ein privates Verlagsunternehmen, gibt in Sachsen und Thüringen unter dem Titel [...]
BGH (XII ZR 29/94) | Datum: 03.05.1995
Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte haben im Jahre 1982 geheiratet. Der Beklagte ist infolge einer Erkrankung zeugungsunfähig. Im Jahre 1985 beschlossen die Eheleute, durch einen Arzt eine heterologe [...]
BayObLG (1Z BR 138/94) | Datum: 07.09.1995
I. Der im Jahr 1942 in Schlesien geborene Beteiligte zu 1 hat seit 1945 seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ist im Besitz eines vom Evakuierten- und Vertriebenenamt der Stadt Nürnberg [...]
BayObLG (3Z BR 125/95) | Datum: 23.08.1995
I. Mit Beschluß vom 26.9.1990 ordnete das Amtsgericht für die Betroffene eine Pflegschaft an mit den Wirkungskreisen Regelung des Aufenthalts, der Heilbehandlung und der Vermögensverwaltung. Zur Pflegerin wurde die [...]
BayObLG (1Z BR 108/95) | Datum: 23.08.1995
I. Das am 27.10.1984 in Italien geborene Mädchen ist das eheliche Kind der Beteiligten zu 1, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, und eines italienischen Staatsangehörigen. Die Ehe der Eltern wurde durch [...]