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BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]
BVerfG (1 BvL 20/87) | Datum: 10.01.1995
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]
BVerfG (1 BvR 166/93) | Datum: 20.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob zivilgerichtliche Urteile mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen sein müssen und ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand [...]
BVerfG (1 BvR 2011/94) | Datum: 05.12.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie richtet sich gegen die Erstreckung von § [...]
BVerfG (2 BvR 1791/92) | Datum: 19.12.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]
BVerfG (2 BvR 1762/92) | Datum: 09.11.1995
A. I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegehalts nach § 57 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz ( BeamtVG ) vom 24. August 1976 (BGBl I S. 2485) in der Fassung der Änderung durch Art. 1 Nr. 3 des [...]
BVerfG (1 BvR 1644/94) | Datum: 10.08.1995
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine Heranziehung zur Erbschaftssteuer und rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde auch die senatsinterne Regelung über die Mitwirkung der Richter eines überbesetzten Senats [...]
BVerfG (2 BvR 37/95) | Datum: 02.02.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde kann nicht zur Entscheidung angenommen werden, weil es an einem Annahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG fehlt. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche [...]
BVerfG (1 BvR 1208/92) | Datum: 18.12.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung. 1. a) Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau trennten sich im Frühjahr [...]
BVerfG (1 BvR 2174/94; 1 BvR 2220/94) | Datum: 02.05.1995
I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Gewährung rechtlichen Gehörs im Beschwerdeverfahren über die Entlassung eines Jugendamtes als Amtsvormund und die Bestellung der Großeltern des Kindes zu Vormündern. 1. Die [...]