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BGH (III ZR 239/94) | Datum: 22.06.1995
Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen aufgrund eines im Mai 1989 geschlossenen Heimvertrages in einem Seniorenwohnheim des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie sind Selbstzahler. Der Heimvertrag sieht [...]
BGH (III ZR 18/95) | Datum: 22.06.1995
Der klagende Kreis zahlt seit 1986 für die Schwester des Beklagten Heimkosten nach dem Bundessozialhilfegesetz . Er hat Altenteilsansprüche der Schwester gegen den Beklagten auf sich übergeleitet, die sich aus einem [...]
BGH (VI ZR 271/94) | Datum: 12.12.1995
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]