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BGH (IV ZR 36/94) | Datum: 01.02.1995
Die klagende Stadt nimmt den Beklagten aus übergeleitetem Recht auf Rückerstattung eines Geschenks wegen Verarmung der Schenker in Anspruch. Die Eltern des Beklagten schlossen am 28. Juni 1983 mit ihm einen notariellen [...]
BGH (III ZR 239/94) | Datum: 22.06.1995
Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen aufgrund eines im Mai 1989 geschlossenen Heimvertrages in einem Seniorenwohnheim des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie sind Selbstzahler. Der Heimvertrag sieht [...]
BGH (XII ZR 29/94) | Datum: 03.05.1995
Die Mutter der beiden Kläger und der Beklagte haben im Jahre 1982 geheiratet. Der Beklagte ist infolge einer Erkrankung zeugungsunfähig. Im Jahre 1985 beschlossen die Eheleute, durch einen Arzt eine heterologe [...]
BGH (XII ZR 45/94) | Datum: 29.03.1995
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene Beklagte schlossen im Dezember 1965 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]
BGH (XII ZR 80/94) | Datum: 22.02.1995
Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gemäß § 37 BAföG gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche des volljährigen Sohnes des Beklagten aus geschiedener Ehe für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Dezember 1990 in [...]
BGH (XII ZR 231/94) | Datum: 15.11.1995
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben zwei - in den Jahren 1984 und 1987 geborene - Söhne, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 und 3. Die Kinder leben bei der Beklagten, der die [...]
BGH (VI ZR 356/93) | Datum: 28.03.1995
Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]
BGH (XII ZR 20/94) | Datum: 22.03.1995
Die Ehe der Parteien ist durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts vom 18. Oktober 1991 geschieden worden. Die Beklagte hat den Kläger im Vorfeld der Scheidung für die Zeit ab 1. Juli 1990 [...]
BGH (XII ZR 54/94) | Datum: 08.03.1995
Der Beklagte war im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der am 23. Juni 1992 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Diese hatte die Scheidung der Ehe beantragt; der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 9. Januar [...]
BGH (XII ZR 257/93) | Datum: 15.03.1995
Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die 1934 geborene Klägerin und der 1948 geborene Beklagte heirateten am 7. Dezember 1979. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde [...]