Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VIII ZR 267/94) | Datum: 31.05.1995
Die Parteien streiten um die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes. Mit am 14. Juli 1993 zugestelltem Urteil des Landgerichts ist der Beklagte zur Rückzahlung von insgesamt 27.000 DM verurteilt worden. Dagegen hat [...]
BGH (III ZR 239/94) | Datum: 22.06.1995
Die Kläger, ein Ehepaar, wohnen aufgrund eines im Mai 1989 geschlossenen Heimvertrages in einem Seniorenwohnheim des Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Sie sind Selbstzahler. Der Heimvertrag sieht [...]
BGH (I ZR 178/93) | Datum: 18.05.1995
Die Klägerin gibt die Telefonbücher der Deutschen Telekom AG und die Branchentelefonbücher 'Gelbe Seiten' heraus. Der Beklagte, ein privates Verlagsunternehmen, gibt in Sachsen und Thüringen unter dem Titel [...]
BGH (XII ZR 231/94) | Datum: 15.11.1995
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie haben zwei - in den Jahren 1984 und 1987 geborene - Söhne, die am Revisionsverfahren nicht beteiligten Beklagten zu 2 und 3. Die Kinder leben bei der Beklagten, der die [...]
BGH (XII ZR 24/94) | Datum: 08.02.1995
Die Klägerin begehrt von dem Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Zugewinnausgleich. Streitig ist in erster Linie, ob der geltend gemachte Anspruch verjährt ist. Der Scheidungsausspruch ist seit dem 11. April 1986 [...]
BGH (XII ZR 247/93) | Datum: 25.01.1995
Die am 6. Januar 1962 geschlossene Ehe der Parteien ist auf Antrag der Beklagten durch Urteil des Kreisgerichts vom 20. April 1989 geschieden worden. Der Kläger hat gegen das Scheidungsurteil Berufung eingelegt, diese [...]
BGH (XII ZR 257/93) | Datum: 15.03.1995
Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs über nachehelichen Unterhalt. Die 1934 geborene Klägerin und der 1948 geborene Beklagte heirateten am 7. Dezember 1979. Ihre kinderlos gebliebene Ehe wurde [...]
BGH (XII ARZ 2/95) | Datum: 22.02.1995
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Die Antragstellerin ist Deutsche, der Antragsgegner Angehöriger der Vereinigten Staaten von Amerika. Ihren letzten gemeinsamen Aufenthalt hatten sie in den Vereinigten [...]
BGH (XII ARZ 1/95) | Datum: 25.01.1995
Die gesetzlichen Voraussetzungen einer Zuständigkeitsbestimmung liegen nicht vor. Zwar handelt es sich bei dem Abänderungsverfahren nach §§ 1696 i.V.m. 1671 Abs. 5 BGB um eine Familiensache gemäß § 621 Abs. 1 Nr. 1 ZPO [...]
BGH (XII ZB 178/94) | Datum: 01.02.1995
I. Das Familiengericht hat dem anwaltlich nicht vertretenen Antragsgegner im Rahmen des Scheidungsverfahrens Rechtsanwalt Dr. van H. als Beistand gemäß § 625 ZPO beigeordnet. Mit Urteil vom 1. Juni 1994 hat es sodann [...]