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BGH (XI ZR 165/94) | Datum: 30.05.1995
Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung von der Beklagten, ihrer Schwiegertochter. Deren Ehe mit dem Sohn der Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 geschieden. Der Sohn der Klägerin betreibt ein [...]
BVerfG (1 BvL 20/87) | Datum: 10.01.1995
A. Die Vorlagen betreffen die Frage, ob es verfassungsrechtlich zulässig ist, bei der Ermittlung des Bedarfs eines Auszubildenden, nach dem sich die Höhe der Ausbildungsförderung bestimmt, auch Einkommen und Vermögen [...]
OLG Karlsruhe (2 W 5/95) | Datum: 30.08.1995
I. Mit dem am 30. 12. 1994 eingereichten Antrag begehrt der am 7.5. 1994 geborene Antragsteller Prozeßkostenhilfe für eine Ehelichkeitsanfechtungsklage gegen den Antragsgegner, dessen Ehe mit der Mutter des [...]
BVerfG (2 BvR 1791/92) | Datum: 19.12.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]
BVerfG (1 BvR 1208/92) | Datum: 18.12.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung. 1. a) Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau trennten sich im Frühjahr [...]