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BGH (XII ZA 3/95) | Datum: 17.05.1995
Prozeßkostenhilfe kann der Klägerin nicht bewilligt werden, weil die beabsichtigte Revision im Ergebnis keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. I. Einen Anspruch auf rückständigen Unterhalt für die Zeit von [...]
BGH (XII ZR 80/94) | Datum: 22.02.1995
Der Kläger macht aus übergegangenem Recht gemäß § 37 BAföG gegen den Beklagten Unterhaltsansprüche des volljährigen Sohnes des Beklagten aus geschiedener Ehe für die Zeit vom 1. August 1989 bis 31. Dezember 1990 in [...]
BGH (XII ZR 20/94) | Datum: 22.03.1995
Die Ehe der Parteien ist durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts vom 18. Oktober 1991 geschieden worden. Die Beklagte hat den Kläger im Vorfeld der Scheidung für die Zeit ab 1. Juli 1990 [...]
BGH (XII ZR 236/93) | Datum: 11.01.1995
Die Parteien leben nach fünfjähriger kinderloser Ehe seit Dezember 1992 getrennt. Beide sind - wie schon während ihres Zusammenlebens - voll berufstätig. Seit 1. Juni 1993 lebt die Klägerin mit einem anderen Mann [...]
BGH (XI ZR 165/94) | Datum: 30.05.1995
Die Klägerin verlangt Darlehensrückzahlung von der Beklagten, ihrer Schwiegertochter. Deren Ehe mit dem Sohn der Klägerin ist seit dem 15. Oktober 1991 geschieden. Der Sohn der Klägerin betreibt ein [...]
BGH (XII ZR 171/94) | Datum: 14.06.1995
Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten; die am 3. Juli 1984 geborene Klägerin zu 2. und die am 28. Januar 1986 geborene Klägerin zu 3. sind die Kinder aus der im Jahre 1987 geschiedenen Ehe. Sie [...]
BGH (XII ZA 2/95) | Datum: 10.05.1995
I. Die beabsichtigte Revision des Beklagten hat keine hinreichende Erfolgsaussicht. 1. Bei dem Unterhaltsanspruch der Klägerin ist das Oberlandesgericht ohne Rechtsfehler davon ausgegangen, daß von der Klägerin [...]