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BVerfG (2 BvL 37/91) | Datum: 22.06.1995
(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Vermögensteuer die aus der gegenwärtigen Gesetzeslage folgende unterschiedliche steuerliche Belastung von [...]
BVerfG (2 BvR 552/91) | Datum: 22.06.1995
A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob bei der Erbschaftsteuer die unterschiedliche Belastung einerseits von Kapitalvermögen in gegenwartsnahen Verkehrswerten, andererseits von Grundbesitz mit 140 v.H. der [...]
BayObLG (1Z BR 128/94) | Datum: 23.05.1995
I. Der im Alter von 69 Jahren verstorbene Erblasser war kinderlos. Er hat erstmals im Jahre 1948 mit der Mutter der Beteiligten zu 1 die Ehe geschlossen. Die Ehe wurde im Jahre 1958 rechtskräftig geschieden. Im Jahre [...]
OLG Hamm (15 W 120/95) | Datum: 12.06.1995
I. Die Beteiligte zu 1) war die Ehefrau des am März 1952 geborenen Erblassers (fortan: Ehemann). Aus der Ehe gingen als einzige Abkömmlinge die Zwillinge und hervor (fortan: Kinder). Die Beteiligte zu 2) ist die [...]
OLG Düsseldorf (7 U 113/94) | Datum: 28.04.1995
Die Parteien sind die beiden Söhne der am 11. Juni 1992 verstorbenen Witwe L R (im folgenden: Erblasserin). Die Erblasserin hinterlegte beim Amtsgericht R zwei mit letzter Wille überschriebene handschriftliche Blätter. [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 551/94) | Datum: 07.09.1995
Am 28.4.1993 wurde die Erblasserin von ihrem Ehemann erschossen. Kurz danach verstarb auch dieser, nachdem er sich eine Kugel in den Kopf geschossen hatte. Aus der Ehe sind keine Kinder hervorgegangen. Der Ehemann der [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 319/95) | Datum: 27.07.1995
Der am 1.8.1993 verstorbene Rechtsanwalt Dr. H. S. war seit dem 22.1.1944 in zweiter Ehe mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Aus dieser Ehe ist der 1953 geborene und am 22.3.1995 verstorbene Erblasser hervorgegangen, [...]