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BVerwG (5 C 10.94) | Datum: 19.12.1995
I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der beklagte Sozialhilfeträger bei der Rücknahme von - die Klägerin begünstigenden - Sozialhilfebescheiden die Frist des § 45 Abs. 4 Satz 2 SGB X gewahrt hat. Der Beklagte [...]
BVerwG (5 C 2.94) | Datum: 15.12.1995
I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]
BVerwG (5 C 8.94) | Datum: 15.12.1995
I. Der 1950 geborene Kläger, der eine Erwerbsunfähigkeitsrente bezieht, ist infolge seelischer Erkrankung zu den in seinem Einpersonenhaushalt anfallenden hauswirtschaftlichen Verrichtungen nicht imstande. Durch [...]