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BGH (VI ZR 271/94) | Datum: 12.12.1995
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]
BGH (XII ZB 95/93) | Datum: 13.12.1995
I. Die Antragstellerin ist Deutsche, ihr am 18. Juni 1992 verstorbener geschiedener Ehemann war Grieche. Ihre am 15. September 1963 in Griechenland geschlossene Ehe wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts G. vom 4. [...]
BGH (XII ZR 228/93) | Datum: 06.12.1995
Die Beklagten betrieben in Räumen, die sie für monatlich 4.000 DM zuzüglich MWSt vom Kläger gepachtet hatten, eine Gaststätte. Im Mai 1988 kündigte der Kläger das Pachtverhältnis zum Jahresende. In einem Vorprozeß wies [...]
BGH (XII ZB 128/95) | Datum: 20.12.1995
I. Während ihrer Ehe haben beide Parteien Versorgungsanrechte bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (weitere Beteiligte zu 3) sowie der Zusatzversorgungskasse des Kommunalen Versorgungsverbandes [...]