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BVerwG (5 C 2.94) | Datum: 15.12.1995
I. Der Kläger betreut die verwaisten Geschwister S. M. (geboren 1979) und D. M. (geboren 1982) nach dem Tod ihrer Mutter im Oktober 1989 in seiner Familie. Im April 1990 wurde der Kläger zu ihrem Vormund bestellt. Den [...]
BGH (VI ZR 271/94) | Datum: 12.12.1995
Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe (SHT), verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz der Aufwendungen, die er für den bei einem Verkehrsunfall verletzten Reinhard W. erbracht hat und noch zu [...]
BVerfG (1 BvR 2011/94) | Datum: 05.12.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Postulationsfähigkeit von Rechtsanwälten in den Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Sie richtet sich gegen die Erstreckung von § [...]
BGH (VII ZB 17/95) | Datum: 21.12.1995
:I. Die Klägerin verlangt Beratungshonorare in Höhe von insgesamt 92.490 DM zuzüglich Zinsen, die für die Beratung der Beklagten bei der Errichtung eines Gewerbeparks in L. angefallen sein sollen. Das Landgericht hat [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 176/94) | Datum: 14.12.1995
I. Durch Verbundurteil vom 27. 5. 1994 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn A. , geb. am 5. 5. 1990 der Mutter [...]
BVerfG (2 BvR 1791/92) | Datum: 19.12.1995
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die steuerrechtliche Nichtanerkennung eines zwischen Ehegatten bestehenden Arbeitsverhältnisses. I. 1. Der Beschwerdeführer betrieb in den streitigen [...]
BVerwG (6 C 6.94) | Datum: 13.12.1995
I. Die am 18. August 1977 als eheliches Kind der Eheleute X geborene Klägerin begehrt die Änderung ihres Familiennamens. Die Eltern der Klägerin lebten seit März 1985 getrennt und wurden im Oktober 1986 rechtskräftig [...]
BVerwG (6 C 13.94) | Datum: 13.12.1995
I. Der am 13. November 1982 geborene Kläger trägt den früheren Ehenamen K. seiner heute geschiedenen Eltern. Dieser Name ist auf den Familiennamen des beigeladenen Vaters zurückzuführen. Der Kläger möchte den [...]
BVerfG (1 BvR 1208/92) | Datum: 18.12.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Zurechnung fiktiven Einkommens nach Umgestaltung des Arbeitsverhältnisses wegen Kinderbetreuung. 1. a) Der Beschwerdeführer und seine frühere Ehefrau trennten sich im Frühjahr [...]