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BGH (IX ZR 115/94) | Datum: 30.11.1995
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von Leichtmetallrädern für Kraftfahrzeuge. Als die Klägerin im Jahre 1988 mit der Produktion und dem Vertrieb eines bestimmten dreiteiligen [...]
BGH (4 StR 608/95) | Datum: 07.11.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. Hiergegen wendet [...]
BGH (IX ZR 222/94) | Datum: 02.11.1995
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Bürgschaft in Anspruch. Der Ehemann der Beklagten gründete im Jahre 1991 die W. GmbH (fortan: GmbH), deren Geschäftsführer und Gesellschafter er wurde. Er vereinbarte mit der [...]
BGH (VIII ZR 269/94) | Datum: 08.11.1995
Die Klägerin macht eine ihr von der Firma F. GmbH mit Bankformular am 3. April 1992 abgetretene Kaufpreisforderung gegen die Beklagte in Höhe von 1 Mio. DM geltend. Die Firma F. GmbH (Zedentin) hatte durch Vertrag vom [...]
BGH (VIII ZR 227/94) | Datum: 08.11.1995
Im Frühjahr 1990 schlossen die Klägerin als Leasinggeberin und die Beklagte zu 1 als Leasingnehmerin Leasingverträge über vier Lastkraftwagen. Die Beklagten zu 2 und 3, Geschäftsführer der Beklagten zu 1, übernahmen [...]
BGH (1 StR 413/95) | Datum: 14.11.1995
In den zum Nachteil seiner Stieftochter C. im Zeitraum von 1985 bis zum 29. Januar 1989 begangenen drei Taten (Fälle II. 1, 2 und 3 der Urteilsgründe) hat das Landgericht den Angeklagten jeweils wegen sexuellen [...]
BGH (3 StR 491/95) | Datum: 22.11.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten D. S. wegen Beihilfe zur Vergewaltigung in Tateinheit mit Beihilfe zum sexuellen Mißbrauch von Schutzbefohlenen zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Die hiergegen [...]
BGH (3 StR 412/95) | Datum: 10.11.1995
Dem Zusammenhang der Urteilsgründe ist noch zu entnehmen, daß sich der Angeklagte der Vergewaltigung in drei Fällen schuldig gemacht hat. Gemäß § 267 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen [...]
BGH (4 StR 639/95) | Datum: 14.11.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung unter Einbeziehung einer durch ein früheres Urteil des Amtsgerichts Essen verhängten, noch nicht vollstreckten Freiheitsstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BGH (2 StR 586/95) | Datum: 22.11.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freispruch im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in drei Fällen sowie wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs eines Kindes zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei [...]