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BGH (VIII ZR 278/94) | Datum: 29.11.1995
Die Klägerin produziert und vertreibt Kunststoffolien, die in der Landwirtschaft zum Einwickeln von Grassilage Verwendung finden. Dabei wird mit Hilfe eines vollautomatischen Ballenwicklers zu Grasballen gepreßtes [...]
BGH (IX ZB 65/95) | Datum: 09.11.1995
I. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht wegen angeblich falscher Beratung im Zusammenhang mit dem Beitritt ihres Ehemannes zu einem Bauherrenmodell einen Schadensersatzanspruch geltend. Sie hat zu diesem Zweck [...]
BGH (VIII ZR 195/94) | Datum: 22.11.1995
Die Klägerin fordert Schadensersatz, weil ihr die Beklagte abredewidrig GATT-Lizenzen zum abschöpfungsfreien Import von Rindfleisch nicht überlassen habe. Am 30. Mai 1992 einigten sich die Parteien in Anwesenheit des [...]
BGH (V ZB 20/95) | Datum: 23.11.1995
I. Der Beklagte hat gegen das ihm am 8. August 1994 zugestellte Urteil des Landgerichts vom 23. Juni 1994 mit Schriftsatz seiner Prozeßbevollmächtigten vom 6. September 1994 Berufung eingelegt. Der Schriftsatz war an [...]
BGH (IX ZR 115/94) | Datum: 30.11.1995
Die Parteien sind Wettbewerber auf dem Gebiet der Produktion und des Vertriebs von Leichtmetallrädern für Kraftfahrzeuge. Als die Klägerin im Jahre 1988 mit der Produktion und dem Vertrieb eines bestimmten dreiteiligen [...]
BGH (VIII ZR 269/94) | Datum: 08.11.1995
Die Klägerin macht eine ihr von der Firma F. GmbH mit Bankformular am 3. April 1992 abgetretene Kaufpreisforderung gegen die Beklagte in Höhe von 1 Mio. DM geltend. Die Firma F. GmbH (Zedentin) hatte durch Vertrag vom [...]