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BSG (5 RJ 40/93) | Datum: 25.10.1995
Streitig sind die Aufhebung eines Beitragserstattungsbescheides (Revision der Klägerin) sowie die Frage, ob die Beklagte verpflichtet ist, in dem Versorgungsausgleichsverfahren zwischen der Klägerin und dem [...]
OLG München (12 WF 1025/95) | Datum: 19.10.1995
Die zulässige Beschwerde der Verfügungsklägerin (§§ 127 Abs. 2 , 567 ff ZPO ) erweist sich als nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Parteien sind im [...]
BayObLG (2Z BR 114/95) | Datum: 25.10.1995
Der Beteiligte ist der Testamentsvollstrecker über den Nachlaß der im Grundbuch eingetragenen Eigentümerin von Grundstücken. Er hat unter Vorlage eines Testamentsvollstreckerzeugnisses beantragt, einen [...]
OLG Hamm (15 W 134/95) | Datum: 12.10.1995
Die Erblasserin war kinderlos verheiratet mit dem Realschullehrer W F N, der am 14. 06. 1981 vorverstorben ist. Die Beteiligte zu 1) ist eine Schwester der Erblasserin; die Beteiligten zu 2) und 3) sind die Kinder der [...]
BGH (XII ZR 247/94) | Datum: 25.10.1995
Der am 25. Oktober 1979 geborene Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1990 geschiedener Ehe. Er lebt seit Juli 1992 bei seiner Mutter, der im November 1992 die elterliche Sorge für ihn übertragen [...]