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BGH (VI ZR 358/94) | Datum: 17.10.1995
Die Klägerin macht als Haftpflichtversicherer der bei ihrem Vater mitversicherten M.T. Ausgleichsansprüche gemäß § 426 Abs. 1 BGB aufgrund eines Schadensfalls vom 19. Mai 1987 gegen den beklagten Landkreis geltend. Die [...]
BGH (VII ZR 209/94) | Datum: 12.10.1995
Die Parteien streiten über die Zulässigkeit der Widerklage der Beklagten gegen den Widerbeklagten zu 2. Die Beklagten beauftragten den Kläger mit Dachdecker- und Abdichtungsarbeiten für ein umzubauendes Wohn- und [...]
BGH (V ZR 263/94) | Datum: 20.10.1995
Der Kläger erwirkte am 21. Dezember 1988 und am 19. Januar 1989 Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse, die u.a. Ansprüche seines Schuldners K. gegen die Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung und auf Zustimmung [...]
BSG (9 RVg 7/93) | Datum: 18.10.1995
Die Kläger begehren vom beklagten Land Versorgung nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (Opferentschädigungsgesetz [ OEG ]). Die damals 13jährige Klägerin zu 1 unterhielt im Jahre 1980 eine [...]
BGH (1 StR 527/95) | Datum: 31.10.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen mehrerer Fälle der versuchten und vollendeten Nötigung, in acht Fällen in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem Fall in Tateinheit mit versuchtem sexuellem [...]
LG Duisburg (4 S 455/89) | Datum: 27.10.1995
JuS 1997, 273 NJW-RR 1996, 1475 [...]