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BGH (IV ZR 217/93) | Datum: 27.09.1995
Der Kläger ist der ersteheliche Sohn und aufgrund Erbvertrages seiner Eltern alleiniger Vertragserbe des Anfang 1988 verstorbenen Erblassers. Die Beklagte war seit Ende 1966 mit dem Erblasser in dessen zweiter Ehe [...]
BGH (XII ZR 220/94) | Datum: 20.09.1995
Der Kläger hatte von dem Beklagten Geschäftsräume im Haus Z. Straße in E. gemietet. Durch Urteil des Landgerichts E. vom 26. Juni 1992 wurde er kostenpflichtig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zur [...]
BGH (II ZR 273/93) | Datum: 21.09.1995
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der W. & S. GmbH & Co. KG, der Beklagte ist Geschäftsführer deren Komplementär-GmbH und zugleich Alleinerbe der nach Liquidation der KG und Eröffnung des [...]
BGH (XII ZB 86/94) | Datum: 20.09.1995
I. Die Parteien haben am 21. Februar 1980 geheiratet. Am 29. Oktober 1988 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Februar 1980 bis 30. [...]
BGH (XII ZB 15/94) | Datum: 20.09.1995
I. Die Parteien haben am 11. Mai 1983 geheiratet. Am 8. Juli 1991 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (1. Mai 1983 bis 30. Juni 1991, § [...]
BGH (XII ZB 87/94) | Datum: 20.09.1995
I. Die Parteien haben am 5. Juni 1981 geheiratet. Am 24. April 1992 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. In der Ehezeit (l. Juni 1981 bis 31. März 1992, [...]
BGH (XII ARZ 14/95) | Datum: 13.09.1995
I. Während des anhängigen Ehescheidungsverfahrens zwischen den Parteien erhob die Ehefrau (Klägerin) beim Gericht der Ehesache (Amtsgericht Neuss) 'zur Vorbereitung der Unterhaltsberechnung' Klage auf Vorlage der Kopie [...]
BGH (VII ZR 248/94) | Datum: 21.09.1995
I. Die Kläger, wohnhaft in der Türkei, verlangen von dem in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Beklagten den Differenzbetrag zwischen den von ihnen verdienten Provisionen und der ihrer Ansicht nach ihnen von dem [...]