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1. Eine Abänderungsklage kann von vornherein nur erfolgreich sein, wenn die Grundlagen der abzuändernden Vereinbarung umfassend dargelegt werden. 2. Lebt der erneut verheiratete Unterhaltspflichtige mietfrei im Haus seiner zweiten Ehefrau. so sind ihm geldwerte Vorteil hierfür nicht zuzurechnen, da gemäß §§ 1360, 1360a BGB die Eheleute einander verpflichtete sind, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen zum Unterhalt der neuen Familie beizutragen. 3. Ist die neue Ehefrau ebenfalls berufstätig, so besteht keine grundsätzliche Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, für sich die Steuerklasse drei zu wählen und die Ehefrau auf die Steuerklasse fünf zu verweisen. Da auch die neue Ehefrau Unterhaltspflichten haben könnte, erscheint es einfach und naheliegend, unabhängig von der Wahl der Steuerklasse die Gesamtsteuerlast der Ehegatten im Verhältnis der zu versteuernden Einkünfte aufzuteilen.
EzFamR aktuell 1995, 434 FamRZ 1996, 628 NJW-RR 1996, 647 [...]
Verschweigt die Ehefrau, daß sie aus einer über sechs Jahre zurückliegenden Beziehung ein Kind hat, so stellt dies insbesondere dann, wenn der Ehemann durch das Kind in keiner Weise persönlich berührt wird, keinen Aufhebungsgrund nach § 33 EheG (Arglistige Täuschung) dar, sofern nicht der Ehemann einen nachvollziehbaren Grund angeben kann, der die Annahme rechtfertigen könnte, er hätte bei Kenntnis dieser Tatsache von der Eheschließung abgesehen. 2. Das vorehelich geborene Kind stellt auch keine persönliche Eigenschaft der Ehefrau im Sinne des § 32 EheG dar, so daß auch eine Aufhebung nach dieser Vorschrift nicht in Frage kommt.
FamRZ 1996, 486 NJW-RR 1996, 1089 NJWE-FER 1996, 25 (LS) [...]
Einigen sich Eltern in einem gerichtlichen Vergleich auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt für den volljährigen Sohn (Vertrag zugunsten Dritter nach § 328 BGB), so ist nach der Auslegungsregel des § 335 BGB im Zweifel auch der Versprechensempfänger (hier die Mutter) berechtigt, die Leistung an das Kind zu verlangen. Ihr ist daher auf Antrag eine vollstreckbare Ausfertigung gemäß § 724 ZPO zu erteilen.
FamRZ 1996, 485 NJW-RR 1996, 1157 OLGReport-Hamm 1995, 239 [...]