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BVerfG (2 BvR 103/92) | Datum: 18.09.1995
I. Die Verfassungsbeschwerde hat die Frage zum Gegenstand, ob in Strafverfahren die Blutprobe eines Beschuldigten einer DNA-Analyse unterzogen werden darf. 1. Der Beschwerdeführer wurde durch Urteil des Landgerichts [...]
BGH (XII ZR 220/94) | Datum: 20.09.1995
Der Kläger hatte von dem Beklagten Geschäftsräume im Haus Z. Straße in E. gemietet. Durch Urteil des Landgerichts E. vom 26. Juni 1992 wurde er kostenpflichtig und gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar zur [...]
LG Köln (1 T 657/94) | Datum: 06.09.1995
FPR Service 12-1995 V FamRZ 1996, 433 NJW 1996, 1415 [...]
BGH (XII ZR 16/94) | Datum: 20.09.1995
Der Nachlaßpfleger für die unbekannten Erben des zwischen dem 17. und 19. Dezember 1994 verstorbenen Antragsgegners nimmt die Antragstellerin auf Zugewinnausgleich in Anspruch, den der Antragsgegner im [...]
BGH (XII ZB 75/93) | Datum: 27.09.1995
I. Die Parteien haben am 26. November 1976 geheiratet. Am 25. November 1976 haben sie einen notariell beurkundeten Ehe- und Erbvertrag geschlossen, in dem sie u.a. Gütertrennung vereinbart haben. Nr. III dieses [...]
BSG (12 RK 24/95) | Datum: 12.09.1995
Die Beteiligten streiten über ein Recht zur Nichtzahlung von Beiträgen in der Rentenversicherung. Die Klägerin heiratete im Juli 1956; sie wohnte seinerzeit in Nordrhein-Westfalen. Auf ihren Antrag vom Februar 1959 [...]
BFH (III R 111/89) | Datum: 07.09.1995
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) gab ihre Einkommensteuererklärung für das Streitjahr (1986) gemeinsam mit ihrem Ehemann beim Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt - FA-) ab; sie machte ein Kind [...]
BVerwG (11 C 33.94) | Datum: 27.09.1995
I. Die Klägerin begehrt für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 1991 ihre Freistellung von der Pflicht, die als Darlehen erhaltenen Mittel nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zurückzuzahlen. Mit ihrem [...]
BVerwG (11 C 32.94) | Datum: 27.09.1995
I. Die Klägerin begehrt die Freistellung von der Verpflichtung zur Rückzahlung ihres Ausbildungsförderungsdarlehens gemäß § 18 a Abs. 1 BAFöG und einen Teilerlaß wegen Kindesbetreuung nach § 18 b Abs. 5 BAFöG. Sie war [...]