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»1. Für ein Wohnungszuweisungsverfahren, daß von zwei tunesischen Staatsbürgern hinsichtlich einer in der Bundesrepublik gelegenen Wohnung geführt wird, ist das örtliche Familiengericht international zuständig. 2. Der Anspruch auf einstweilige Zuweisung der Ehewohnung (für die Zeit des Getrenntlebens) beinhaltet eine Forderung aus dem Unterhaltsrecht, so daß für die Beurteilung des Zuweisungsantrages hinsichtlich einer in Deutschland gelegenen Wohnung deutsches Sachenrecht zugrundegelegt werden kann, Art. 18 EGBGB.«

AG Kerpen (51 F 132/95) | Datum: 13.09.1995

FamRZ 1997, 893 [...]

Wirkung der Namensänderung der Eltern auf den Familiennamen der Kinder

BayObLG (1Z BR 138/94) | Datum: 07.09.1995

I. Der im Jahr 1942 in Schlesien geborene Beteiligte zu 1 hat seit 1945 seinen ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und ist im Besitz eines vom Evakuierten- und Vertriebenenamt der Stadt Nürnberg [...]

Familiennamensgebung bei Eltern, die keinen gemeinsamen Ehenamen führen

BayObLG (1Z BR 53/95) | Datum: 07.09.1995

I. Das im November 1994 geborene Mädchen M. ist das zweite eheliche Kind der seit 1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Die Ehegatten führen keinen gemeinsamen Ehenamen; der Beteiligte zu 1 führt den Namen B., die [...]

Namensgleichheit von Geschwistern

BayObLG (1Z BR 51/95) | Datum: 11.09.1995

I. Das im August geborene Mädchen S ist das zweite eheliche Kind der seit 21.6.1991 verheirateten Beteiligten zu 1 und 2. Diese führen keinen gemeinsamen Ehenamen. Als Geburtsname für das 1992 geborene erste eheliche [...]

Anzuwendendes Recht bei der Adoption eines erwachsenen Ausländers durch ein deutsches Ehepaar

BayObLG (1Z BR 33/95) | Datum: 04.09.1995

I. Die Beteiligten haben mit notariell beurkundeten Erklärungen vom 24.8.1993 beim Vormundschaftsgericht beantragt, die Annahme des 1974 geborenen Beteiligten zu 1 als gemeinschaftliches Kind des 1949 geborenen [...]

Anders als beim Anspruch auf nachehelichen Unterhalt nach § 1570 BGB, der nur bei der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes der Eheleute eingreift, gehört die Betreuung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes zu den persönlichen Verhältnissen im Sinne des § 1361 Abs. 2 BGB, mit der Folge, daß der bedürftige Ehegatte in der Zeit des Getrenntlebens grundsätzlich nicht zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verpflichtet ist (vgl. BGH - IVb ZR 549/80 - vom 05.11.1980, FamRZ 1981, 17 = NJW 1981, 448). Eine kurze Dauer der Ehe bis zur Trennung der Eheleute führt nicht zur Herabsetzung oder zum Ausschluß des Unterhaltsanspruchs, weil die kurze Ehedauer gem. § 1579 Nr. 1 BGB nicht über § 1361 Abs. 3 BGB auf den Trennungsunterhalt entsprechend anzuwenden ist.

SchlHOLG (13 WF 76/95) | Datum: 11.09.1995

FamRZ 1996, 489 [...]

1. Eine Abänderungsklage kann von vornherein nur erfolgreich sein, wenn die Grundlagen der abzuändernden Vereinbarung umfassend dargelegt werden. 2. Lebt der erneut verheiratete Unterhaltspflichtige mietfrei im Haus seiner zweiten Ehefrau. so sind ihm geldwerte Vorteil hierfür nicht zuzurechnen, da gemäß §§ 1360, 1360a BGB die Eheleute einander verpflichtete sind, durch ihre Arbeit und ihr Vermögen zum Unterhalt der neuen Familie beizutragen. 3. Ist die neue Ehefrau ebenfalls berufstätig, so besteht keine grundsätzliche Verpflichtung des Unterhaltsschuldners, für sich die Steuerklasse drei zu wählen und die Ehefrau auf die Steuerklasse fünf zu verweisen. Da auch die neue Ehefrau Unterhaltspflichten haben könnte, erscheint es einfach und naheliegend, unabhängig von der Wahl der Steuerklasse die Gesamtsteuerlast der Ehegatten im Verhältnis der zu versteuernden Einkünfte aufzuteilen.

OLG Bamberg (2 WF 79/95) | Datum: 26.09.1995

EzFamR aktuell 1995, 434 FamRZ 1996, 628 NJW-RR 1996, 647 [...]

1. Hat die arme Partei einen in Raten zahlbaren Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen den Ehegatten, so ist ihm Prozeßkostenhilfe mit monatlichen Raten zu bewilligen, deren Höhe sich nach den dem anderen Ehegatten zumutbaren Kostenvorschußraten richtet. 2. Der Beginn der Ratenzahlung auf die Prozeßkosten ist so lange hinauszuschieben, bis die arme Partei Gelegenheit hatte, den Prozeßkostenvorschuß gegebenenfalls im Wege der einstweiligen Anordnung durchzusetzen.

OLG Nürnberg (7 WF 2878/95) | Datum: 22.09.1995

I. Von der Darstellung des Sachverhalts wird abgesehen, § 543 Abs. 1 ZPO analog. II. Die Beschwerde der Staatskasse ist zulässig (§ 127 Abs. 3 ZPO ) und begründet (§ 115 Abs. 2 , § 120 Abs. 1 ZPO ). Der Antragsgegnerin [...]

Nach der z.Zt. der Eheschließung (26.11.1993) maßgeblichen Rechtslage erhielten nichtehelich geborene Kinder unter 14 Jahren mit der Heirat ihrer Eltern als neuen Familiennamen den von ihren Eltern geführten Ehenamen (§ 1720 S. 1 BGB a.F. i.V.m. § 1616 BGB a.F.) Diese Namenserstreckung beruhte darauf, daß Ehegatten gemäß § 1355 BGB a.F. zwingend einen gemeinsamen Ehenamen führten. Das BVerfG hatte jedoch am 5.3.1991 die Regelung des § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB a-F., wonach der Geburtsname des Ehemanns kraft Gesetzes zum Ehenamen wurde, wenn die Ehegatten - wie hier - keinen gemeinsamen Ehenamen führten, für verfassungswidrig erklärt und bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber Übergangsregelungen formuliert, die sowohl zum Ehenamen (§ 1355 a.F. BGB) als auch zum Kindesnamen (§ 1616 a.F. BGB) Wahlmöglichkeiten vorsehen. Der Anwendungsbereich der Übergangsregelung des BVerfG vom 5.3.1991 (BVerfGE 84, 9, 10= FamRZ 1991, 535) ist dahin auszulegen, daß den Eltern eines legitimierten Kindes im selben Umfang ein Recht zur Wahl des Familiennamens des Kindes eröffnet wird wie den Eltern eines ehelich geborenen Kindes. Einer Beurkundung des gewünschten Familiennamens steht nicht entgegen, daß das am 1.4.1994 in Kraft getretene FamNamRG die Wahl eines aus den Namen der Ehegatten zusammengesetzten Doppelnamens nicht mehr zuläßt (§ 1720 Abs. 2, § 1616 Abs. 2, § 1616a Abs. 1 S. 2 bis 4, § 1616a Abs. 3 BGB). Wurden die Familiennamen der Kinder nach Maßgabe der Übergangsregelung wirksam bestimmt, so behalten sie diesen Namen auch nach dem Inkrafttreten des FamNamRG bei (vgl. Art. 7 § 3 S. 1 FamNamRG).

BayObLG (1Z BR 57/95; 1Z BR 58/95) | Datum: 20.09.1995

FamRZ 1996, 428 NJW-RR 1996, 579 [...]

1. Ist eine Ehe vor dem 03.10.1990 im Bereich der neuen Länder geschieden worden, so bleibt gemäß Art. 234 § 4 Abs. 5 EGBGB das ursprüngliche Recht der DDR für die Auseinandersetzung des gemeinsamen Eigentums und Vermögens maßgebend. 2. Damit besteht auch noch nach dem Beitritt die Eigentums- und Vermögensgemeinschaft nach § 13 Abs. 1 FGB fort und ist ausschließlich nach Maßgabe der §§ 39 ff. FGB auseinanderzusetzen. 3. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 234 § 4a EGBGB, da diese Vorschrift schon nach ihrem Wortlaut nicht anwendbar ist.

OLG Brandenburg (10 WF 59/95) | Datum: 07.09.1995

DRsp I(165)233c-e (Ls) FPR 1997, 41 FamRZ 1996, 667 OLGReport-Brandenburg 1996, 53 [...]

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