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BGH (XII ZB 65/95) | Datum: 12.07.1995
I. Die Parteien streiten um den Fortbestand eines von ihnen am 13. November 1983 abgeschlossenen 'Mietvertrags für gewerbliche Räume', der als Mietobjekt 'das ganze Haus mit Garage und Grundstück' bezeichnet. Der [...]
BGH (4 StR 328/95) | Datum: 20.07.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in siebzehn Fällen, davon in neun Fällen in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Kindern, zu einer [...]
BGH (XII ZR 246/93) | Datum: 05.07.1995
Die Beklagte handelt mit Getränken. Sie beliefert u.a. Gaststätten mit Faßbier. Bis zum Jahre 1988 bezog sie Faßbier von der Klägerin. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, die [...]
BGH (XII ZR 109/94) | Datum: 12.07.1995
Die Parteien heirateten am 24. Februar 1955; am 15. Februar 1985 wurde der Ehefrau (Antragsgegnerin) der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) zugestellt. Das Amtsgericht - Familiengericht - schied durch [...]