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BGH (V ZR 171/94) | Datum: 14.07.1995
Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flurstück 40 in M.-B., an das östlich das im Eigentum des Beklagten stehende Flurstück 35 angrenzt. Auf beiden Grundstücken wird Landwirtschaft betrieben. An der Südostgrenze [...]
BGH (KZR 15/94) | Datum: 05.07.1995
Der Kläger ist alleiniger Lizenznehmer für den Vertrieb von SESAMSTRASSE-Aufnähern in Deutschland. Er schloß mit der Beklagten, die den Großhandel betreibt, bei einer Besprechung am 16. Dezember 1991 einen Vertrag über [...]
BGH (XII ZR 246/93) | Datum: 05.07.1995
Die Beklagte handelt mit Getränken. Sie beliefert u.a. Gaststätten mit Faßbier. Bis zum Jahre 1988 bezog sie Faßbier von der Klägerin. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz mit der Begründung, die [...]