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Anwendung der Quotierungsmethode bei Einbeziehung von Versorgungsanrechten eines Versorgungsträgers

OLG Bamberg (7 UF 35/95) | Datum: 08.06.1995

FamRZ 1995, 1495 [...]

Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch ist ausgeschlossen, wenn mit einer Klage nur schuldrechtliche Ansprüche auf Übertragung des Eigentums verfolgt werden. Auch der Anspruch darauf eine Ausgleichsforderung im Rahmen des Zugewinnes teilweise nach § 1383 BGB dadurch zu ersetzen, daß der Ausgleichspflichtige der Ausgleichsberechtigten das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen hat, stellt lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Eigentums dar. Die Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks in das Grundbuch ist nur dann zulässig, wenn sie für die Frage des Schutzes des guten Glaubens von Bedeutung sein kann. Diese Voraussetzung ist jedoch nicht gegeben, wenn der Ausgleichsberechtigte im Rahmen des Zugewinnausgleichsverfahrens einen Anspruch nach § 1383 BGB auf Übertragung eines Grundstückes geltend macht, da eine Eigentumsübertragung durch den Ausgleichspflichtigen, der Alleineigentümer des Grundstückes ist auch wirksam dann möglich ist, wenn ein möglicher Erwerber von der Rechtshängigkeit des Zugewinnausgleichanspruches und dem in diesem Rahmen geltend gemachten Anspruch auf Übertragung des Grundstückes nach § 1383 BGB Kenntnis hätte. Eine Umdeutung eines Antrages auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung nach § 935 ZPO in einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung nach § 53a FGG scheidet aus, wenn sich aus Art und Weise der Antragstellung eindeutig ergibt, daß die antragstellende Partei eindeutig nicht den Erlaß einer einstweiligen Anordnung veranlassen wollte. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Antrag auf Erlaß der einstweiligen Verfügung zunächst an das Landgericht gerichtet war, das für einstweilige Anordnungen im FGG-Verfahren nicht zuständig ist.

SchlHOLG (12 UF 2/95) | Datum: 14.06.1995

FamRZ 1996, 175 [...]

1. Ob ein PKW zum Hausrat gehört, hängt davon ab, ob er nach der gemeinsamen Zweckbestimmung der Eheleute von und für die gesamte Familie zum Einkaufen, Schulbesuch, Betreuung der Kinder, Wochenendfahrten und so weiter benutzt wurde. 2. Der Beurteilung als Hausratsgegenstand steht die Überlegung, daß der PKW wahrscheinlich dem Zugewinnausgleich unterworfen ist, nicht entgegen. Gerade Hausratsgegenstände, die einem Ehegatten allein gehören und für die die Voraussetzungen für eine Zuteilung an den anderen nach § 9 Abs. 1 HausratsVO nicht vorliegen, unterliegen grundsätzlich dem Zugewinnausgleich. 3. Herausgabeansprüche nach § 985 BGB und possessorische Ansprüche werden durch § 1361a BGB ausgeschlossen. 4. Gibt das Amtsgericht - Zivilabteilung - eine Streitigkeit zwischen getrennt lebenden Eheleuten über den Besitz an einem PKW an das Amtsgericht - Familiengericht - ab, so ist dieser Beschluß nach §§ 18, 18a HausratsVO bindend, es sei denn, es fehle jegliche gesetzliche Grundlage (hier im Hinblick darauf verneint, daß die Möglichkeit, daß der PKW Hausrat sein könnte, dem Abgabebeschluß die gesetzliche Grundlage gibt).

OLG Stuttgart (15 AR 6/95) | Datum: 16.06.1995

FamRZ 1996, 172 [...]

Anrechnung fiktiven Einkommens bei der Frage nach Gewährung von PKH

OLG Oldenburg (4 WF 92/95) | Datum: 23.06.1995

FamRZ 1996, 41 [...]

1. § 87c Abs. 2 S. 1 SGB VIII bestimmt nur die Verpflichtung des bisherigen Jugendamtes im Falle des Aufenthaltswechsels der Mutter einen Antrag auf Übernahme der Amtspflegschaft an das nun örtlich zuständige Jugendamt zu stellen. 2. Er bestimmt aber keine zwingende Verpflichtung des angegangenen Jugendamtes auf Übernahme der Amtspflegschaft. Vielmehr besteht für dieses - wie schon für die älteren Regelungen der §§ 87 Abs. 2 S. 1 KJHG und 43 Abs. 1 S. 1 JWG anerkannt - einen begrenzten, am Wohl des Kindes ausgerichteten Ermessensspielraum bei der Prüfung der Übernahme.

LG Augsburg (5 T 3637/94) | Datum: 20.06.1995

Vgl. BayObLG, Beschluß vom 13.9.93, Az. 1Z BR 96/93, FamRZ 1994, 451 DAVorm 1995, 1013 FamRZ 1996, 51 [...]

Zwar bemißt sich der Wert des Beschwerdegegenstandes im Fall der Einlegung eines Rechtsmittels gegen die Verurteilung zu Erteilung einer Auskunft nur nach dem Aufwand an Zeit und Kosten, den die Erfüllung des titulierten Anspruches erfordert sowie nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten, nicht aber nach dem Wert des Auskunftsanspruches, jedoch ist ausnahmsweise der Wert des Beschwerdegegenstandes aufgrund ganz besonderer Umstände, die im konkreten Fall materiell-rechtlich einer Auskunftspflicht entgegenstehen, nach dem Streitwert einer auf Auskunft gerichteten Berufung des Unterhaltsberechtigten festzusetzen, wenn diese Umstände das Geheimhaltungsinteresse des Auskunftsschuldners als schwerwiegend erscheinen lassen. Ist gem. Art .18 Abs. 1 S.1 EGBGB für die Entscheidung über die Unterhaltspflicht selbst das Sachrecht des jeweiligen gewöhnlichen Aufenthaltsort des Unterhaltsberechtigten maßgebend, so bestimmt dieses Sachrecht auch die Voraussetzungen für den Auskunftsanspruch als einer Vorstufe der Unterhaltsgewährung. Der an sich gem. den §§ 1615a, 1605 Abs. 1 BGB dem nichtehelichen Kind gegen die Mutter zustehende Auskunftsanspruch kann aufgrund einer aus § 242 BGB folgenden Unzumutbarkeit der Erfüllung der Auskunftspflicht aufgrund besonderer Umstände entfallen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Menschenwürde der auf Barunterhalt in Anspruch genommenen Kindesmutter über Jahre hinweg in der Familie des Kindesvaters in schwerster Weise verletzt worden ist.

LG Kiel (5 T 64/84) | Datum: 21.06.1995

FamRZ 1996, 47 [...]

Anwaltshaftung, Verjährung von Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüchen

OLG Düsseldorf (7 U 129/94) | Datum: 02.06.1995

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen behaupteter Verletzung anwaltlicher Pflichten auf Schadensersatz in Anspruch. Er war ihr als Notanwalt für eine beabsichtigte Klage gegen Rechtsanwalt W aus Mönchengladbach aus [...]

Berücksichtigung von erhöhtem Nettoeinkommen des Unterhaltspflichtigen infolge Inanspruchnahme steuerlicher Vorteile

OLG Frankfurt/Main (6 UF 198/94) | Datum: 08.06.1995

Die Parteien sind geschiedene indische Eheleute, deren unterhaltsrechtliche Beziehungen sich nach deutschem Recht richten: Urteil des Amtsgerichts Duisburg vom 08.07.1992 - 41/36 F 406/90. Mit Urteil vom 16.09.1992 hat [...]

Auf den gesetzlichen Forderungsübergang nach § 91 BSHG in der ab dem 27.06.1993 geltenden Fassung ist § 265 Abs. 2 ZPO nicht entsprechend anwendbar, da § 265 Abs. 2 ZPO entgegen der häufigen, aber mißverständlichen Formulierung, im Falle des Forderungsüberganges nach Eintritt der Rechtshängigkeit 'dürfe' der Unterhaltsgläubiger in gesetzlicher Prozeßstandschaft für den Sozialhilfeträger weiterhin die Ansprüche im Prozeß geltend machen, seinem hauptsächlichen Schutzzweck entsprechen hauptsächlich dem Schutz des Prozeßgegners dient.

AG Bergheim (61 F 200/92) | Datum: 01.06.1995

FamRZ 1995, 1499 [...]

1. Die Ersetzung der Einwilligung eines psychisch kranken Elternteils nach § 1748 Abs. 3 BGB in die Annahme seines Kindes setzt entgegen der herrschenden Meinung voraus, daß die psychische Krankheit über die Begründung dauerhafter Erziehungsunfähigkeit hinaus noch eine besondere Schwere der Erkrankung erreicht hat. 2. Eine Ersetzung der Einwilligung der Eltern nach § 1748 Abs. 3 BGB ist immer ausgeschlossen, wenn das Kind auch bei Unterbleiben der Adoption in einer geeigneten Pflegefamilie aufwachsen kann.

AG Melsungen (4 X 94/92) | Datum: 21.06.1995

Zu Ziff. 2 ausdrücklich gegen OLG Karlsruhe, Beschluß vom 15.9.1989, Az. 11 W 126/89, FamRZ 1990, 94 FamRZ 1996, 53 [...]

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