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OLG Karlsruhe (2 UF 36/93) | Datum: 14.06.1995
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Trennungsunterhalt in Anspruch. Die Parteien haben am 27. 09. 1991 geheiratet. Am 20. 12. 1991 ist der Beklagte aus der Ehewohnung ausgezogen. Seitdem leben sie getrennt. Sie sind [...]
BGH (III ZR 18/95) | Datum: 22.06.1995
Der klagende Kreis zahlt seit 1986 für die Schwester des Beklagten Heimkosten nach dem Bundessozialhilfegesetz . Er hat Altenteilsansprüche der Schwester gegen den Beklagten auf sich übergeleitet, die sich aus einem [...]
BGH (XII ZR 171/94) | Datum: 14.06.1995
Die Klägerin zu 1 ist die geschiedene Ehefrau des Beklagten; die am 3. Juli 1984 geborene Klägerin zu 2. und die am 28. Januar 1986 geborene Klägerin zu 3. sind die Kinder aus der im Jahre 1987 geschiedenen Ehe. Sie [...]
BGH (IV ZR 212/94) | Datum: 14.06.1995
Der Kläger macht als Träger der Sozialhilfe einen Anspruch gegen den Beklagten aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB wegen seiner Leistungen für Herrn M. geltend. Dieser übertrug mit notariellem Vertrag vom 12. Oktober 1983 sein [...]
OLG Karlsruhe (2 UF 264/94) | Datum: 28.06.1995
I. Das Amtsgericht - Familiengericht - Baden-Baden hat mit Teilanerkenntnis- und Schlußurteil vom 30. 09 - 1994 die Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich und den Zugewinnausgleich durchgeführt sowie den [...]
OLG Nürnberg (7 WF 1694/95) | Datum: 27.06.1995
I. Die Antragstellerin ist die volljährige Tochter (geboren am 15.11.1976) des Antragsgegners aus der am 20.09.1994 (sofort) rechtskräftig geschiedenen Ehe, aus der auch die jetzt 16 Jahre alte Tochter, geboren am [...]
OLG Karlsruhe (19 W 32/95) | Datum: 21.06.1995
AnwBl 1997, 238 EzFamR aktuell 1995, 324 [...]
OLG Köln (11 U 113/95) | Datum: 30.06.1995
EzFamR aktuell 1995, 375 [...]
BayObLG (3Z BR 66/95) | Datum: 22.06.1995
I. Für die Betroffene wurde durch Beschluß des Amtsgerichts vom 6.7.1982 Pflegschaft mit den Wirkungskreisen Aufenthaltsbestimmung und Zuführung zur ärztlichen Behandlung angeordnet. Durch Beschluß des Amtsgerichts vom [...]
BayObLG (3Z BR 133/95) | Datum: 14.06.1995
I. Das Amtsgericht bestellte der Betroffenen mit Beschluß vom 13.2.1995 A zum Betreuer für die Aufgabenkreise Vermögenssorge einschließlich der Entscheidung über eine Wohnungsauflösung, Geltendmachung von Ansprüchen [...]