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BGH (5 StR 90/95) | Datum: 04.04.1995
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16. September 1994 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels und die dadurch [...]
BGH (XII ZB 50/95) | Datum: 12.04.1995
I. Nach Scheidung der Ehe der Parteien verkündete das Amtsgericht - Familiengericht - im abgetrennten Verfahren über den von der Antragsgegnerin beanspruchten Zugewinnausgleich im Termin vom 2. November 1994 ein [...]
BGH (XII ZR 132/93) | Datum: 26.04.1995
Die Klägerin macht gegenüber dem Beklagten Ansprüche geltend, die sie als Schadensersatzansprüche aus unredlicher Geschäftsführung in einer Ehegatten-Innengesellschaft herleitet. Die Parteien waren seit 1970 [...]
BGH (XII ZB 38/95) | Datum: 12.04.1995
I. Mit Urteil vom 11. August 1994 wies das Amtsgericht die Ehelichkeitsanfechtungsklage des Klägers ab. Hiergegen legte der Kläger rechtzeitig am 31. August 1994 Berufung ein und begründete diese mit Schriftsatz vom [...]
BGH (XII ZR 104/94) | Datum: 12.04.1995
Der Kläger, seit seiner Geburt am 21. Januar 1975 schwerbehindert, ist der Sohn der Beklagten aus deren im Jahre 1979 geschiedener Ehe mit seinem als Betreuer bestellten Vater. Der Kläger hat bis zum 31. März 1992 im [...]