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BGH (XII ZR 269/94) | Datum: 15.03.1995
Die Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 1. Das Oberlandesgericht hat nach Einholung eines medizinischen Sachverständigengutachtens die Klägerin für fähig gehalten, ab Juni 1992 einer [...]
BAG (5 AZR 874/93) | Datum: 22.03.1995
Die Parteien streiten in der Revision nur noch darüber, ob die Klägerin von der Beklagten Mutterschutzlohn beanspruchen kann oder ob sie auf einen Krankengeldanspruch gegenüber ihrer Krankenkasse verwiesen ist. Die [...]
BAG (3 AZR 343/94) | Datum: 28.03.1995
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]
BAG (3 AZR 900/94) | Datum: 28.03.1995
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]
BVerfG (1 BvR 790/91) | Datum: 07.03.1995
I. § 1747 Absatz 2 Satz 1 und 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs in der Fassung des Gesetzes über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften (Adoptionsgesetz) vom 2. Juli 1976 (Bundesgesetzblatt I Seite [...]
BVerwG (2 C 5.94) | Datum: 30.03.1995
I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]
OLG Braunschweig (1 WF 76/94) | Datum: 01.03.1995
Vgl. zu Klassenfahrten auch OLG Hamm FamRZ 1993, 995 ; 1992, 346; AG Grevenbroich FamRZ 1992, 346 ; Vogel FamRZ 1991, 1134; zur Anschaffung eines teuren Musikinstruments OLG Frankfurt/M. FamRZ 1995, 631 . DAVorm 1995, [...]
OLG Köln (25 UF 53/95) | Datum: 31.03.1995
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Im Oktober 1993 hat die Antragsgegnerin beim Familiengericht einen Scheidungsantrag anhängig gemacht, das diesbezügliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen (30 F [...]
OLG Köln (10 UF 204/94) | Datum: 30.03.1995
Die Klägerin, die seit dem Jahre 1977 von dem Beklagten geschieden ist, machte im Februar 1993 gegenüber diesem Unterhaltsansprüche in Höhe von 540.- DM mtl. geltend, indem sie um Prozeßkostenhilfe für eine [...]
BAG (3 AZR 373/94) | Datum: 28.03.1995
Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger oder dem beklagten Pensions-Sicherungs-Verein der von der B-Versicherung beim Amtsgericht München hinterlegte Geldbetrag zusteht. Der Kläger ist Konkursverwalter über das [...]