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BGH (VII ZB 19/94) | Datum: 23.03.1995
I. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat die Beklagte mit Endurteil vom 22. Februar 1994 verurteilt, an die Klägerin restlichen Werklohn in Höhe von 92.260,71 DM zu zahlen. Dagegen hat die Beklagte durch ihre [...]
BGH (1 StR 789/94) | Datum: 21.03.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in neun Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Nach den auf seinem Geständnis beruhenden Feststellungen hat der [...]
BGH (4 StR 35/95) | Datum: 07.03.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes in fünf Fällen, sexueller Nötigung und versuchter Vergewaltigung unter Einbeziehung einer Geldstrafe zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier [...]
BGH (4 StR 20/95) | Datum: 23.03.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vierzehn Fällen und wegen versuchten sexuellen Mißbrauchs von Kindern zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]
BGH (4 StR 49/95) | Datum: 02.03.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Körperverletzung und wegen Freiheitsberaubung in [...]
BGH (XII ZB 156/92) | Datum: 29.03.1995
I. Das Verfahren betrifft die Abänderung der Regelung des Versorgungsausgleichs gemäß § 10a VAHRG . 1. Die am 28. Juli 1940 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 26. Mai 1930 geborene Ehemann (Antragsgegner) [...]
BGH (XII ARZ 37/94) | Datum: 15.03.1995
I. Die Antragstellerin reichte durch den in K. zugelassenen Rechtsanwalt M. beim Amtsgericht K. einen Scheidungsantrag (einschließlich Folgesachen) ein und teilte in der Begründung mit, das gemeinsame Kind der [...]
BGH (XII ZB 29/95) | Datum: 15.03.1995
Das Oberlandesgericht hat mit zutreffenden Erwägungen dargelegt, daß der Wert des Beschwerdegegenstandes der von dem Beklagten eingelegten Berufung 1.500 DM nicht über steigt, § 511a ZPO . Die von der sofortigen [...]
BGH (XII ZR 117/94) | Datum: 29.03.1995
Der Kläger verlangt von der Beklagten gemäß § 39 Abs. 1 Satz 3 FGB einen Erstattungsbetrag von 200.000 DM aus Anlaß der Teilung des gemeinschaftlichen Eigentums und Vermögens. Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen [...]
BGH (5 StR 111/94) | Datum: 20.03.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Totschlags zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist. Die Revision des Angeklagten ist nicht begründet. A. [...]