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BGH (XI ZR 189/94) | Datum: 21.03.1995
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg. Der Klägerin steht aus abgetretenem Recht der Konkursmasse der W. GmbH ein Anspruch auf Herausgabe des [...]
BGH (II ZR 198/94) | Datum: 20.03.1995
Der Kläger macht gegen den Beklagten einen Schadenersatzanspruch von 49.329,-- DM geltend. Diesem Begehren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger war Inhaber von 567 Aktien der G. Aktiengesellschaft mit Sitz [...]
BGH (XII ZR 45/94) | Datum: 29.03.1995
Die Klägerin nimmt den Beklagten auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch. Die 1946 geborene Klägerin und der 1943 geborene Beklagte schlossen im Dezember 1965 die Ehe, aus der ein inzwischen volljähriger Sohn [...]
BGH (V ZR 178/93) | Datum: 17.03.1995
Der Beklagte ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen, mit einem Kotten bebauten Grundbesitzes in S.. Mit notariellem Vertrag vom 6. Dezember 1974 pachtete der Kläger einen Teil dieses Grundstücks zu einem vom [...]
BGH (VI ZR 356/93) | Datum: 28.03.1995
Die Kläger nehmen den Beklagten wegen eines fehlgeschlagenen Schwangerschaftsabbruchs im September 1979 auf Schadensersatz im Zusammenhang mit der Geburt ihres Kindes Erik am 5. April 1980 in Anspruch. Der Eingriff war [...]
BGH (LwZB 9/94) | Datum: 02.03.1995
I. Die Klägerin war als damalige LPG (T) N. einer der Trägerbetriebe, die 1965 die Beklagte, ZGE T. N., als kooperative Einrichtung gegründet hatten. Am 6. Februar 1991 beschloß die Bevollmächtigtenversammlung der [...]
BGH (IX ZR 143/94) | Datum: 09.03.1995
Die Kläger, die den beklagten Rechtsanwalt beauftragt hatten, in einem Vorprozeß einen Gebäudeschaden für sie geltend zu machen, nehmen den Beklagten wegen Schlechterfüllung des Anwaltsvertrages auf Rückzahlung nicht [...]
BGH (XII ZR 20/94) | Datum: 22.03.1995
Die Ehe der Parteien ist durch am selben Tag rechtskräftig gewordenes Urteil des Amtsgerichts vom 18. Oktober 1991 geschieden worden. Die Beklagte hat den Kläger im Vorfeld der Scheidung für die Zeit ab 1. Juli 1990 [...]
BGH (XI ZB 1/95) | Datum: 07.03.1995
I. Der Kläger fordert von dem Beklagten die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von 33.000 DM. Ein von ihm erwirkter Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts S. wurde dem Beklagten am 12. Oktober 1993 durch Niederlegung [...]
BGH (XII ZR 54/94) | Datum: 08.03.1995
Der Beklagte war im Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit der am 23. Juni 1992 verstorbenen Erblasserin verheiratet. Diese hatte die Scheidung der Ehe beantragt; der Scheidungsantrag ist dem Beklagten am 9. Januar [...]