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OLG Karlsruhe (2 W 15/94) | Datum: 14.03.1995
I. Im vorliegenden Verfahren wurde der Beklagte, ein 1961 geborener, arbeitsloser griechischer Staatsangehöriger - verheiratet und Vater von zwei ehegemeinsamen minderjährigen Kindern - von dem Kläger, vertreten durch [...]
KG (17 UF 4837/94) | Datum: 17.03.1995
FPR Service 05-1995 III [...]
BAG (3 AZR 343/94) | Datum: 28.03.1995
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin vom Beklagten eine Witwenrente verlangen kann. Die Klägerin ist die Witwe des am 17. Mai 1992 verstorbenen Herrn Rudolf B. Herr B war von 1960 an bei der F. G GmbH & Co. [...]
BAG (3 AZR 900/94) | Datum: 28.03.1995
Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Der am 23. September 1926 geborene Kläger war bei der Beklagten vom 1. Juni 1950 bis zum 31. Dezember 1987 beschäftigt. Er war aufgrund [...]
BVerwG (2 C 5.94) | Datum: 30.03.1995
I. Der Kläger ist Beamter im Dienste der beklagten Stadt. Im Streit sind Beihilfeansprüche, die der Kläger auf Veranlassung des beigeladenen überörtlichen Sozialhilfeträgers für die Heimunterbringung zweier [...]
BSG (5 RJ 28/94) | Datum: 15.03.1995
I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Versicherungskonto der Klägerin Kindererziehungszeiten für die Zeit vom 1. September 1955 bis 30. April 1956 vorzumerken sind. Die 1931 geborene Klägerin war zunächst [...]
OLG München (12 WF 654/95) | Datum: 31.03.1995
1. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2 , 567 ff. ZPO ). Der Prozeßbevollmächtigte der Kläger zu 1) und 2) ist selbst nicht beschwerdeberechtigt (Zöller-Philippi, ZPO , 19. Auflage, RdNr. 30 zu § 127). Es stellt [...]
OLG Braunschweig (1 WF 76/94) | Datum: 01.03.1995
Vgl. zu Klassenfahrten auch OLG Hamm FamRZ 1993, 995 ; 1992, 346; AG Grevenbroich FamRZ 1992, 346 ; Vogel FamRZ 1991, 1134; zur Anschaffung eines teuren Musikinstruments OLG Frankfurt/M. FamRZ 1995, 631 . DAVorm 1995, [...]
OLG Köln (25 UF 53/95) | Datum: 31.03.1995
I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Im Oktober 1993 hat die Antragsgegnerin beim Familiengericht einen Scheidungsantrag anhängig gemacht, das diesbezügliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen (30 F [...]
OLG Köln (10 UF 204/94) | Datum: 30.03.1995
Die Klägerin, die seit dem Jahre 1977 von dem Beklagten geschieden ist, machte im Februar 1993 gegenüber diesem Unterhaltsansprüche in Höhe von 540.- DM mtl. geltend, indem sie um Prozeßkostenhilfe für eine [...]